Grünliberale sagen Ja zu Covid-Gesetz und Pflegeinitiative

Die Grünliberalen unterstützen das Covid-Gesetz und die Volksinitiative gegen Missstände in der Pflege. Sie haben am Samstag für die eidgenössischen Abstimmungen am 28. November zweimal eine Ja-Parole gefasst. Nein sagte die Partei zur Justizinitiative für ein Losverfahren bei den Bundesrichterwahlen.

Die GLP stellte sich an einer Online-Delegiertenversammlung mit 96 gegen 34 Stimmen bei 12 Enthaltungen hinter das vom Berufsverband der Pflegefachleute lancierte Volksbegehren «Für eine starke Pflege».

Die Situation und insbesondere der Personalmangel in der Pflege sei prekär. Die Initiative verlange Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und zur Sicherung der Pflegequalität. Beides fehle im indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt.

Die erwartete Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz, das Ende November ebenfalls zur Abstimmung kommt, fiel deutlich aus, nämlich mit 131 gegen 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das Covid-Zertifikat, dessen Grundlage das revidierte Gesetz bildet, sei ein wichtiger Schlüssel für einen «sicheren Ausstieg aus der Pandemie», hiess es.

Dagegen lehnte die Partei die Justizinitiative und damit ein künftiges Losverfahren bei der Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern klar ab. Der Entscheid zur Nein-Parole fiel mit 122 gegen 19 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Zusammensetzung des höchsten Schweizer Richtergremiums solle die verschiedenen gesellschaftlichen Wertehaltungen widerspiegeln und nicht per Zufall erfolgen, wurde argumentiert.

Die Grünliberalen stellten an ihrer Online-Versammlung überdies ein neues Erscheinungsbild vor. Dieses umfasst im Parteilogo neu eine andere Schrift, ein grünes Pflanzenblatt und einen blauen Punkt sowie die Schlagworte «Créateurs d'avenir» (Gestalter der Zukunft). Das neue Design soll erstmals im Frühjahr bei den kantonalen Wahlen in Bern, Zürich, Waadt, Glarus und Graubünden zur Anwendung kommen.