Finanzkontrolle kritisiert BAG wegen Corona-Impf-App

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die freihändige Vergabe der Impf-Applikation für das Coronavirus untersucht. Sie hat dabei zahlreiche Versäumnisse und Schwachpunkte auf Seite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) festgestellt. Im am Montag publizierten Bericht ist die Rede von nicht nachvollziehbaren verrechneten Leistungen.

Insbesondere kritisiert die EFK fehlende Transparenz bei der Kostenabrechnung für die Beschaffung eines Anmelde-, Registrier- und Terminsystems mit Impfdokumentation. Es geht um einen Gesamtumfang von rund 11 Millionen Franken. Die EFK hält im Bericht etwa fest, dass wegen der unvollständigen Unterlagen die Auswahl der Lieferanten nicht lückenlos nachvollziehbar sei.

Ebenfalls könne das BAG nicht abschliessend darlegen, wie die Folgeaufträge im Wert von insgesamt 10,2 Millionen Franken zu rechtfertigen seien. Eine Verhandlung über die Konditionen hat gemäss EFK nicht stattgefunden. Die offerierten Tagessätze für Entwicklungs-, Übersetzungs- und Supportleistungen seien mit zwischen 1500 und 2000 Franken als hoch einzuschätzen.

Im zweiten Semester 2021 hätten die Leistungserbringer Leistungen im Umfang von circa zwei Millionen Franken verrechnet. Angesichts der in diesem Zeitraum entwickelten Funktionalitäten seien diese «nicht nachvollziehbar».

Eine inhaltliche Kontrolle der in Rechnung gestellten Leistungen könne zudem nicht vorgenommen werden. Es lägen keine Arbeitsrapporte vor, obwohl die Lieferanten vertraglich zur Ablieferung von solchen verpflichtet gewesen wären. «Das BAG hat diese nie angefordert, sodass de facto keine inhaltliche Rechnungsprüfung stattgefunden hat.»

Über mehrere Monate seien auch Pauschalbeträge in der Höhe von jeweils rund einer halben Million Franken in Rechnung gestellt worden. Die Leistungen hätten vertraglich nach Arbeitsaufwand abgerechnet werden müssen. Auch dort habe das BAG die Abrechnungspraxis nicht nachvollziehbar begründet, schreibt die EFK.

Weiter macht die Eidgenössische Finanzkontrolle einen möglichen Interessenkonflikt geltend. Die Position des Leiters Digitalisierung Covid-19 musste kurzfristig neu besetzt werden. Dafür sei ein externer Mitarbeiter als Mandatnehmer hinzugezogen worden.

Dieser war aber mit dem Geschäftsführer einer der beiden Leistungserbringer bekannt. Zum Prüfzeitpunkt seien die beiden Geschäftspartner in Drittfirmen gewesen. Aus den Gesprächen mit dem BAG sei nicht eindeutig hervorgegangen, ob dieser «dem Anschein nach vorliegende Interessenkonflikt» offengelegt worden sei.

Das BAG räumt ein, dass ihr Vorgehen angesichts der Krisenlage und der Dringlichkeit nicht den üblichen Prozessen entsprochen habe. Mit dem üblichen Beschaffungsprozess wäre das System erst drei Monate später bereit gewesen. Dass schnell eine Lösung aufgeschaltet werden konnte, habe die Impfkampagne beschleunigt. Dadurch hätte vielen Menschen rasch Zugang zur Impfung erhalten.

Einzelne Kritikpunkte wies die Behörde aber zurück. So verwies das BAG auf eine schriftliche Erklärung des ehemaligen Abteilungsleiters Digitale Transformation. Darin bestätige dieser, bereits beim Erstgespräch über die Vernetzung mit dem Geschäftsführer von einem der beiden Leistungserbringer informiert zu haben.