Grosser Rat Bern stimmt Containergefängnis im zweiten Anlauf zu
Im Berner Strafvollzug soll nun doch ein temporäres Containergefängnis zum Einsatz kommen, um die vollen Regionalgefängnisse zu entlasten. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine abgespeckte Version des zuvor knapp versenkten Projekts knapp bewilligt.
Statt 40 sollen nun 20 bis 30 Plätze bereitgestellt werden, vorzugsweise auf dem Areal eines bestehenden Gefängnisses. Hinter der Motion von André Roggli (Mitte) stand das Kantonsparlament mit 78 zu 75 Stimmen bei drei Enthaltungen. Es brauche eine schnelle Entlastung und die Durchsetzung des Rechtsstaats, so der bürgerliche Tenor.
Gegenstimmen kamen von der Ratslinken, der GLP und der EVP. Die Lösung sei präventive Arbeit, nicht eine nachträgliche Aufstockung, machte Christa Ammann für Grüne/AL geltend. René Müller (EVP) störte sich zudem an der Extrarunde nach der ursprünglichen Ablehnung: «Dieser demokratische Entscheid muss respektiert werden.»
Ginge es nach Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP), wäre die Anlage doppelt so gross geworden. Im Herbst 2024 lehnte der Grosse Rat aber das 5,6-Millionen-Vorhaben beim Regionalgefängnis Burgdorf mit Stichentscheid ab. Die Mehrheit kritisierte diese Ausgabe als unverhältnismässig für eine temporäre Lösung.
Die Gefängniscontainer bezwecken eine Überbrückung bis zur Eröffnung des Gefängnisneubaus in Witzwil. Dieser ersetzt ab Mitte der 2030er-Jahre das baufällige Bieler Regionalgefängnis und bietet Platz für den geschlossenen Vollzug der heutigen Justizvollzugsanlage Thorberg. Letztere soll schliesslich als Puffer zur Verwendung kommen.
Die Berner Gefängnisse sind latent überfüllt, unter anderem aufgrund der hohen Anzahl von Ersatzfreiheitsstrafen für Personen, die eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt haben. Mit dem Ziel einer Entlastung hatte der Rat am Mittwoch bereits eine Standesinitiative beschlossen.
Sie beabsichtigt, dass Ersatzfreiheitsstrafen künftig in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden können. Zudem forderte er eine generelle Stärkung von gemeinnütziger Arbeit als Vollzugsform, etwa in Form einer Informationskampagne.
