Kanton Bern soll für schweizweit geltende Kontaktverbote sorgen
Der bernische Grosse Rat will, dass Kontakt- und Annäherungsverbote künftig kantonsübergreifend gelten. Mittels Motion hat er den Regierungsrat am Donnerstag beauftragt, sich für den interkantonalen Datenaustausch im Bereich des Gewaltschutzes einzusetzen.
Der Grosse Rat überwies den Vorstoss einstimmig. Mitglieder sämtlicher Fraktionen hatten ihn mitunterzeichnet. Der Kanton Bern muss nun dafür sorgen, dass er Anordnungen anderer Kantone im Bereich des Gewaltschutzes künftig ebenfalls vollziehen kann.
Polizeiliche Schutzmassnahmen haben aktuell nur im verfügenden Kanton Wirkung, sofern sie sich auf kantonale Gesetze stützen. Auf Ersuchen der jeweiligen Kantonspolizeien können zwar auch andere Kantone Massnahmen anordnen, einen systematischen Informationsaustausch gibt es aber nicht.
Die Regierung begrüsste diese Stossrichtung. Verbesserungen verspricht sie sich mit dem neuen Konkordatsentwurf der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten. Tritt er in Kraft, werden die Polizeien auf polizeiliche Daten anderer Kantone zugreifen können.
