Filmgesetz: Bund korrigiert umstrittene Karte
Nach Zweifeln an der korrekten Einfärbung einer Europa-Karte korrigiert die Bundeskanzlei die Abstimmungsunterlagen zum Filmgesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundeskanzlei korrigiert die Unterlagen zur Volksabstimmung über das Filmgesetz.
- Es waren zu viele Ländern mit ähnlichen Vorschriften für Streaming-Anbieter eingefärbt.
- Die Gegner der Vorlage haben bereits Abstimmungsbeschwerde eingereicht.
Die Bundeskanzlei läutet die nächste Runde im Streit um die korrekte Darstellung einer Karte im Abstimmungs-Büchlein ein. Ausgelöst hatte die Kontroverse die «SRF Arena» zum Filmgesetz, die Kulturminister Alain Berset mit der Original-Karte des Europarats konfrontierte. Im Abstimmungs-Büchlein sind alle Länder mit Bestimmungen für Streaming-Anbieter gleich eingefärbt. Im Original wird dagegen differenziert.
Bundeskanzlei lenkt ein
So wurden Länder, die lediglich eine unverbindliche Abgabe-Empfehlung für Streamingplattformen wie Netflix oder Disney+ kennen, ebenfalls mitgezählt. Dies sorgte einerseits bei den Jungfreisinnigen für Verärgerung, die mittlerweile gar Abstimmungsbeschwerde eingereicht haben. Andererseits waren auch Bundesrat Berset und die Filmgesetz-Befürworter irritiert. Sie konnten unmöglich aus dem Stehgreif auf die während der laufenden Sendung vorgebrachten Vorwürfe reagieren.
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Gemäss unbestätigten Informationen soll sich SRF dafür auch bei Alain Berset entschuldigt haben. Nun gesteht aber auch die Bundeskanzlei den Fehler ein und korrigiert die Karte. Beziehungsweise, wie die Bundeskanzlei es formuliert, habe man «präzisierende Angaben zu dieser Karte» veröffentlicht.
Filmgesetz: Vorschriften im stetigen Wandel
Norwegen, Schweden, Finnland, Litauen, Irland, Niederlande, Luxemburg und Zypern fallen in der neuen Version darum raus. Allzu unangenehm scheint die Episode der Bundeskanzlei allerdings nicht zu sein. Sie verweist nämlich gleich auch noch darauf, dass umgekehrt die Slowakei fälschlicherweise vergessen worden sei.
Wie schon in der Arena-Sendung wird betont, dass man sich auf Daten von 2019 abstütze. Doch seien die Auflagen für Streaming-Anbieter in einigen Ländern im Wandel. Der Text des Abstimmungs-Büchleins zum Filmgesetz trage dieser komplexen Situation Rechnung und beleuchte insbesondere die Situation in den Nachbarländern. Geändert wird die Karte indes nur in den Online-PDF-Dateien – die bereits gedruckten Abstimmungserläuterungen können nicht mehr korrigiert werden.
