Linkes Komitee spricht sich für Berner Budget 2027 aus
Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Gewerkschaften hat sich für das defizitäre Stadtberner Budget 2027 ausgesprochen. Sie sehen darin bedeutende Investitionen in eine lebenswerte Stadt.
Das von Regierung und Parlament verabschiedete Budget setze wichtige soziale und ökologische Schwerpunkte, liess das Komitee verlauten. Teil davon sind die SP, das Grüne Bündnis (GB), die Grüne Freie Liste (GFL), die Junge Alternative sowie der Gewerkschaftsbund der Stadt Bern und Umgebung.
Die Vorlage sieht ein Minus von rund 8,9 Millionen Franken bei einem Aufwand von 1,54 Milliarden Franken vor. Dieses «leichte Defizit» sei gemessen am Gesamthaushalt vertretbar, hiess es in der Mitteilung. Eine wachsende Stadt brauche genügend Schulraum und öffentliche Dienstleistungen.
GB-Co-Präsidentin Esther Meier hob in diesem Kontext die Chancengleichheit hervor: Es brauche «genügend Ressourcen in der Bildung, gute Betreuung und Unterstützung für Menschen, die darauf angewiesen sind – damit alle gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können», liess sie sich zitieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt für das Komitee auf den budgetierten Klimaanpassungsmassnahmen. Auch etwa für die Baumpflege oder die Förderung erneuerbarer Energien stehen Mittel bereit. Gleichzeitig erwarten die Befürworterinnen und Befürworter, dass «Projekte realistisch geplant, auf ihre Dringlichkeit überprüft und wo nötig zeitlich gestaffelt werden», so Mirjam Roder, Co-Präsidentin der GFL.
«Grundlage für faire Arbeitsbedingungen»
Der Gemeinderat hatte dem Stadtrat ursprünglich ein Defizit von 2,5 Millionen Franken vorgelegt und gehofft, Letzterer werde seinem «finanzpolitischen Kompass» folgen. Das rotgrün dominierte Parlament nahm in der Budgetdebatte allerdings zahlreiche unpopuläre Kürzungen zurück und beschloss zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe.
Allein zwei Millionen Franken stellte es ein, damit die Stadt ihren Angestellten einen Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent gewähren kann. Für den Gewerkschaftsbund wird damit die finanzielle Grundlage für faire Arbeitsbedingungen verbessert. «Jetzt braucht es eine entsprechende Umsetzung», schrieb er in der Mitteilung.
Die Berner Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über das Budget 2027. Ein Komitee aus FDP, Mitte und SVP hat sich dagegen positioniert. Es erachtet die zunehmende Verschuldung angesichts der steigenden Steuereinnahmen als verantwortungslos.
