Verantwortungslos: Komitee kritisiert Berner Budget
Ein bürgerliches Komitee hat am Freitag seine Kampagne gegen das defizitäre Stadtberner Budget 2027 lanciert. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen stabilisiere die Stadtregierung ihre Finanzen nicht nachhaltig, kritisieren Mitte, FDP und SVP.
Ein in Bern geborenes Kind starte mit Schulden von mehr als 11'000 Franken ins Leben, rechnete Mitte-Co-Präsidentin Laura Curau am Freitag den Medien vor. Das entspricht den städtischen Schulden auf die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner heruntergebrochen. «Es hat noch nichts bestellt, aber zahlt am Schluss die Rechnung.»
Neben Curau vertraten die beiden Parlamentsmitglieder Alexander Feuz (SVP) und Simone Richner (FDP) das Nein-Komitee. Die GLP – Partei der Finanzdirektorin Melanie Mettler – war wie bereits im Vorjahr nicht Teil davon.
Im Zentrum der Kritik gegen das Budget 2027 steht die steigende Verschuldung. Kommendes Jahr will die Stadt netto 160 Millionen Franken investieren, wovon sie 40,2 Prozent selber tragen kann. Mit dem anhaltend hohen Investitionsbedarf sieht der vorliegende Finanzplan bis 2030 einen Schuldenanstieg auf 1,85 Milliarden Franken vor.
Ausgabendisziplin gefragt
Angesichts der Zinslast und der volatilen Weltlage sei das verantwortungslos, führte Feuz ins Feld. Vor diesem Hintergrund fordert das Komitee einen «Kurswechsel»: Bestehende Ausgaben sollen konsequent hinterfragt und Mehreinnahmen für den Schuldenabbau genutzt werden. Zudem ist sich das Komitee einig, dass Steuererhöhungen zu verhindern sind. Die Politik sei in der Pflicht, nicht die Bevölkerung.
«Wer trotz Rekordsteuereinnahmen rote Zahlen schreibt, hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem», sagte Simone Richner. Nicht alles Wünschenswerte sei notwendig oder müsse von der öffentlichen Hand finanziert werden. Es brauche Ausgabendisziplin, damit die Stadt ihre Schulen und Dienstleistungen auch künftig zuverlässig finanzieren könne.
Die Stadtberner Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über ein Budget mit einem Defizit von knapp 8,9 Millionen Franken. Die Stadtregierung hatte einen Entwurf mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken vorgelegt und gehofft, das Parlament werde seinem «finanzpolitischen Kompass» folgen – was dieses nur teilweise tat.
