Filmgesetz: «Arena» soll sich bei Alain Berset entschuldigt haben

Am 15. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung über das neue Filmgesetz. Darin sollen etwa Streaming-Anbieter wie Netflix verpflichtet werden, vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Produktionen zu investieren.

Andere Länder wie Frankreich oder Italien kennen eine solche Verpflichtung bereits, manche Staaten haben weichere Vorgaben. Das sorgte in der Abstimmungs-«Arena» für emotionale Auseinandersetzungen.

Die Redaktion konfrontierte Kulturminister Alain Berset mit einer Recherche, wonach eine Karte im Abstimmungs-Büchlein nicht den Tatsachen entspreche. Der Bundesrat und seine Mitstreiterin, Ständerätin Andrea Gmür (Mitte), reagierten verdutzt.

Kein Wunder: Sie kannten weder Details noch Hintergründe des SRF-Beitrags. Gmür fühlte sich bereits in der Sendung «belästigt» und kündete in der Folge gar an, eine Beschwerde zu prüfen. Der Ärger ist auch wenige Tage später nicht verraucht.

Die «Unterstellungen» in der Sendung zum Filmgesetz seien nicht nur «unfair» gewesen. Ohne Vorinfos so konfrontiert zu werden, widerspreche journalistischen Gepflogenheiten. «SRF hat mit diesem Vorgehen die Abstimmung klar beeinflusst», sagt die Luzerner Politikerin zu Nau.ch. «Immerhin», so Gmür, habe sich die «Arena» im Anschluss offenbar bei Alain Berset «entschuldigt».

Darauf angesprochen heisst im Lager von Alain Berset bloss, die Sache sei «gegessen». Eine eigentliche Entschuldigung will man weder bestätigen noch dementieren.

Berset habe nach der Sendung «festgehalten», dass es nicht möglich sei, in einer Live-Situation in Sekundenschnelle auf eine aufwändige Recherche zu reagieren. Schliesslich habe er die Kritik nicht prüfen können, sagt sein Sprecher. Und: «Journalistische Fairness geht anders.»

Auf Anfrage will man bei SRF nicht näher auf das Einvernehmen mit Kulturminister Alain Berset eingehen. Arena-Redaktionsleiterin Franziska Egli bestätigt einzig: «Es ist ganz normal, dass es nach Live-Sendungen Gespräche mit Diskussionsteilnehmenden gibt.»

Ob dabei Worte wie «Entschuldigung» oder «tut uns leid» gefallen sind, bleibt hingegen unbeantwortet. «Zu vertraulichen Gesprächen mit Bundesrat Berset äussern wir uns nicht weiter», so Egli.

Inhaltlich hatte SRF aufgedeckt, dass die Karte «nicht korrekt» sei. Die Behörden haben auch Länder, die für Streaming-Anbieter bloss eine «general obligation» für Investitionen kennen, blau eingefärbt. Sprich: Sie jenen Staaten zugeordnet, die eine Investitionspflicht kennen.

Hinzu komme, dass die Datengrundlage für die entscheidende Karte veraltet sei und aus dem Jahr 2019 stamme. Die Bundeskanzlei meinte dazu: «Einen neueren Bericht gibt es nicht.

Die Auflagen für Streaminganbieter sind in einigen Ländern im Wandel. Tendenziell geht die Entwicklung in die Richtung einer Verstärkung der Investitionspflicht für Streaminganbieter.»

Für die Gegner ist mittlerweile klar: Die Karte zum neuen Filmgesetz ist falsch und irreführend. Deshalb haben sie eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.