Wehrpflichtige: Hürden zum Zivildienst sollen steigen
Der Nationalrat unterstützt die Pläne des Bundesrates, den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst zu erschweren.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Zulassung zum Zivildienst soll schwieriger werden.
- Die Mehrheit des Nationalrats erhofft sich davon mehr Personal für die Armee.
- Das könnte aber auch schiefgehen, befürchtet GLP-Nationalrat und Ex-Zivi Patrick Hässig.
Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Der Nationalrat stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates, die der Armee zu mehr Personal verhelfen sollen. Widerstand regt sich bereits.
Ausschlaggebend sei die veränderte sicherheitspolitische Lage in der ganzen Welt, lautete das Kernargument der Befürwortenden der Vorlage. Insbesondere sei natürlich auch die Schweiz betroffen, sagt SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner im Nau.ch-Interview: «Wir haben Alimentierungsprobleme, wir brauchen wieder mehr Leute in der Armee».
Deshalb brauche es die Verschärfungen bei der Zulassung zum Zivildienst. Unter anderem heisst dies: Nach der Zulassung zum Zivildienst muss jährlich ein Einsatz geleistet werden. Und wer sein Gesuch während der RS stellt, muss bereits im Folgejahr seinen «langen» Einsatz von 180 Tagen absolvieren.
Zwischen Armee und Zivildienst gebe es keine Wahlfreiheit, argumentierte die Mehrheit. Der Zivildienst solle wieder zur verfassungsmässigen Sonderlösung für Dienstpflichtige mit einem Gewissenskonflikt werden. Deshalb soll der Bundesrat auch einen Bericht liefern, ob allenfalls die Gewissensprüfung wieder eingeführt werden soll.
SVP-Heimgartner: Kein Verständnis für Zivis
Nationalrätin Heimgartner selbst hat Militärdienst geleistet, obschon sie dies als Frau nicht müsste. Umgekehrt hat sie kein Verständnis für Männer, denen der Militärdienst widerstrebt: «Nein, denn das steht in der Verfassung: Die Schweizer Männer müssen Militärdienst leisten und darum habe ich da eigentlich wenig Verständnis dafür.»
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Einer dieser Männer ist GLP-Nationalrat Patrick Hässig. Er hat Zivildienst geleistet und bezweifelt seinerseits, dass die vom Nationalrat abgesegneten Massnahmen die gewünschte Wirkung haben.
Versuchen könne man es ja, aber: «Meine Befürchtung ist, dass dann viel mehr den Weg wählen, gar keinen Dienst mehr zu leisten. Das wäre loose-loose-loose: Fürs Militär, für den Zivilschutz und für den Zivildienst.»
Militär oder Zivildienst: Was ist attraktiver?
Wenn schon müsse halt die Armee attraktiver werden, hiess es bei Linken und GLP. Die Armee sei bereits attraktiver geworden, aber komme nicht an gegen die weiterhin «bequemere Alternative» Zivildienst.
In Sachen Bequemlichkeits-Vorteil hat Ex-Zivi Patrick Hässig aber so seine Zweifel, schliesslich dauere der Zivildienst anderthalbmal so lange.
«Und apropos bequem: Es gibt auch Momente im Militär, wo man wartet, einen Stumpen raucht oder jasst. Und das gibt es im Zivildienst auch.» So seien wohl beide Dienste etwa ähnlich ausgestaltet.
Sicherheit für die Bevölkerung
Ob die Armee tatsächlich mehr Personal brauche, zweifelte die linke Ratsseite wiederholt an. Denn trotz Nachhakens konnten niemand beantworten, was der aktuelle Bestand sei.
Für Nationalrat Hässig ist klar: Die Leute braucht es auch im Zivildienst. Denn auch im Inland habe sich die sicherheitspolitische Lage geändert.
«Der Zivildienst schaut ja vor allem auch für die innere Sicherheit, für die Menschen im Land: Sei das in den Schulen, den Heimen oder in der Landwirtschaft.» Dafür sei der Zivildienst geeignet.
Referendum angekündigt
Der Nationalrat hiess das geänderte Zivildienstgesetz mit 119 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Den Antrag von Rot-Grün, auf die Vorlage nicht einzutreten, respektive sie überarbeiten zu lassen, lehnten SVP, FDP und Mitte-Partei ab.
Widerstand gegen die Vorlage regt sich bereits. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva lehnt die Vorlage ab. Er will das Referendum ergreifen, sollte der Ständerat dem Nationalrat folgen.
