FDP verurteilt neue US-Zölle und fordert mehr Freihandel
Als Antwort auf die neuen US-Zölle von 12,5 Prozent hat die FDP eine Stärkung des Freihandels gefordert und sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt. Aus Sicht der Partei müsse die Politik nun die Bevölkerung schützen und entlasten.
Die FDP verurteilt die von US-Präsident Donald Trump verfügte Erhöhung der Zölle «aufs Schärfste», wie sie am Freitag mitteilte. Es handle sich dabei um «eine neue Hiobsbotschaft für jedes Schweizer KMU und für die Arbeitsplatzsicherheit der ganzen Bevölkerung».
Damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibe, müsse sie auf neue Steuern im Inland verzichten, so die Partei. So stellte sie sich wiederholt gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, über die das Schweizer Stimmvolk im November abstimmen wird. Der Bund habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Zudem müssten die Handelsbeziehungen gestärkt werden, schrieb die FDP. Insbesondere dürfe das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nicht länger blockiert werden. SP, Grüne sowie Teile der Mitte und der SVP seien gefordert, ihren Widerstand aufzugeben. Wer auf Protektionismus setze, handle verantwortungslos.
