FDP Luzern verlangt mehr Transparenz bei Rückführungen
Per Postulat fordert die FDP LU den Regierungsrat auf zu prüfen, wie er sich beim Bund für die Einführung eines Rückführungsmonitorings einsetzen kann.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Transparenz über die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen.
Mit einem Postulat verlangt Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern, dass der Regierungsrat prüft, wie er sich gegenüber dem Bund für die Einführung eines regelmässig veröffentlichten Rückführungsmonitorings einsetzen kann.
Monitoring soll Grundlage für politische Entscheide liefern
Für die Kantone ist ein funktionierender Wegweisungsvollzug von zentraler Bedeutung. Dieser hängt jedoch wesentlich von der Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten ab.
Heute fehlen den Kantonen umfassende und vergleichbare Informationen darüber, wie erfolgreich diese Zusammenarbeit tatsächlich funktioniert.
Mit ihrem Postulat fordert Jacqueline Theiler den Regierungsrat auf zu prüfen, wie sich der Kanton Luzern beim Bund für ein entsprechendes Monitoring einsetzen kann. Dieses soll den Kantonen anonymisierte und aggregierte Daten über ausgestellte Reisedokumente sowie über freiwillige und zwangsweise Rückführungen zur Verfügung stellen.
Damit erhalten die Kantone eine bessere Grundlage für die operative Planung sowie für politische Entscheide.
Wegweisungsvollzug setzt Transparenz voraus
«Ein funktionierender Wegweisungsvollzug setzt Transparenz voraus. Wenn Bund und Kantone über eine verlässliche Datengrundlage verfügen, können Herausforderungen frühzeitig erkannt und gezielt angegangen werden», erklärt Kantonsrätin Jacqueline Theiler.
Die FDP Luzern ist überzeugt, dass eine wirksame Asylpolitik auf klaren Zuständigkeiten und einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen basiert.
Ein transparentes Rückführungsmonitoring schafft die notwendige Grundlage, um bestehende Herausforderungen objektiv zu beurteilen und den Vollzug kontinuierlich weiterzuentwickeln.
