FDP-Chef Thierry Burkart will nach Butscha verschärfte Sanktionen
Mit noch schärferen Sanktionen soll der Bundesrat auf Putins «menschenverachtende Kriegsverbrechen» im Ukraine-Krieg reagieren, sagt FDP-Chef Thierry Burkart.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Chef Thierry Burkart bezieht nach Butscha klar Position.
- Im Gegensatz zu Bundespräsident Cassis spricht er explizit von Kriegsverbrechen Russlands.
- Er fordert vom Bundesrat, Sanktionen umgehend mitzutragen und nicht tatenlos zuzuschauen.
Der Parteipräsident der FDP, Thierry Burkart, sieht in den Bildern aus Butscha eindeutige Belege für Kriegsverbrechen. Er fordert im Rahmen des Ukraine-Kriegs mehr Sanktionen des Westens und damit auch der Schweiz. Damit bezieht er klar Position – klarer als der Bundesrat, der an der gestrigen Sitzung zum Ukraine-Krieg keine Entscheide traf. Im Fokus stehen dabei die beiden FDP-Bundesräte, Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Die Bilder aus #Butscha sind ein weiterer Beleg für schwere russische Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in der #Ukraine. Ich bin tief betroffen und fassungslos. Der Westen (unter Beteiligung der Schweiz!) ist gehalten, seine Sanktionen massiv zu verstärken! @FDP_Liberalen
— Thierry Burkart (@ThierryBurkart) April 4, 2022
Während sich Cassis mit dem Wort «Kriegsverbrechen» schwertut, nimmt Keller-Sutter diesbezüglich kein Blatt vor den Mund. Andererseits will sie zwar mehr Sanktionen, aber erst, wenn die EU entschieden hat.
Gegenüber Nau.ch stärkt der FDP-Präsident seinen Bundesräten nun den Rücken. Er gibt aber auch klar vor, was die künftige Stossrichtung der Schweiz sein sollte.
Warten auf Brüssel
Obwohl täglich oder fast stündlich neue Schreckensmeldungen aus dem Ukraine-Krieg zu uns gelangen, zeigte sich der Bundesrat gestern wenig entschlussfreudig. Für Thierry Burkart ist dies aber kein Zeichen von Führungsschwäche oder taktischem Zögern der Landesregierung. «In diesem Fall muss ich sagen: Wenn die EU noch nicht entschieden hat, kann man auch nicht erwarten, dass der Bundesrat auf unsicherer Grundlage bereits Entscheide fasst.»
«Aber ich hoffe, dass anschliessend die Schweiz die Sanktionen umgehend mitträgt», fügt der Aargauer Ständerat an. Für ihn sei klar: Nach den «menschenverachtenden Kriegsverbrechen» in Butscha müssten weitere Sanktionen folgen und die Schweiz solle sich diesen unbedingt anschliessen. Denn: «Die Schweiz kann ausser mittels Notrecht nicht eigenständig Sanktionen erlassen. Aber sie kann und soll sich einbringen bei ihren Partnern in der EU.»
Butscha und die ungenannten Kriegsverbrechen
Die Sanktionen hätte der Westen zwar längst verschärfen können, mit Blick auf gezielte Angriffe Russlands im Ukraine-Krieg auf Zivilisten. Doch Butscha sei eine neue Eskalationsstufe, die nach einer Antwort der westlichen Staatengemeinschaft rufe, betont Burkart. «Angesichts dieser Bilder kann man nicht zuschauen und nichts tun.» Die Schweiz müsse sich weiteren Sanktionen unbedingt anschliessen.
Während Bundesrätin Karin Keller-Sutter konsequent von Kriegsverbrechen spricht, will Bundespräsident Cassis dieses Wort ebenso konsequent nicht verwenden. Doch Burkart nimmt den vorsichtigen Cassis gegenüber der Klartext redenden Keller-Sutter in Schutz: «Dass der höchste Vertreter der Diplomatie sich zurückhaltend äussert, liegt in der Natur der Sache.» Für ihn selbst besteht indes kein Zweifel: «Es ist offensichtlich, dass Völkerrechtsverletzungen begangen wurden und es ist auch klar, wer der Urheber war.»
Ukraine-Krieg: Umsetzung der Sanktionen elementar
Sanktionen zu verhängen ist das eine, sie auch zu befolgen das andere. Hier scheinen sich Schweizer Banken und Behörden teilweise etwas schwer zu tun. Das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin musste eigens einen Leitfaden verfassen. In diesem wird unter anderem erklärt, was die Aufgaben einer Steuerbehörde sind.
Tut hier die Schweiz genug oder will sie sich die Finger nicht verbrennen beim Abwimmeln der Oligarchen? «Selbstverständlich soll man alles tun, was möglich ist, um die internationalen Sanktionen durchzusetzen», fordert Burkart. Wie, das sei ihm egal: «Ob mit einer Taskforce oder anderen Mitteln, aber es muss vollzogen werden.»
Denn Burkart ist wichtig, dass die Botschaft auch bei Präsident Wladimir Putin ankommt. «Man muss Russland klar zu verstehen geben, dass man alles tun wird, was im Rahmen der Möglichkeiten der westlichen Staatengemeinschaft liegt, um diesen Krieg zu beenden. Es ist klar, dass man solchen völkerrechtswidrigen Handlungen nicht tatenlos zuschauen kann.»
