Reto Nause (Mitte): USA-Verhandlungen: So machen wir uns erpressbar!
Während der Bundesrat angesichts der US-Zollpolitik in «Schockstarre» verharrt, fordert Mitte-Nationalrat Reto Nause koordiniertes Handeln. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit immer neuen Angeboten an die USA macht sich die Schweiz erpressbar, findet Reto Nause.
- Auf die neue Ausgangslage sei koordiniert und umfassend zu reagieren, so der Nationalrat.
- Im Gastbeitrag führt Nause aus, wo die Schweiz den Blick in die Welt öffnen müsse.
Unser Land steht für Freiheit, eine liberale Wirtschaftsordnung mit sozialer Verantwortung und Freihandel nach international anerkannten Regeln.
Diese Werte haben die Schweiz zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten gemacht.
Allerdings wird die regelbasierte Welt, in der gegenseitiges Vertrauen und Vertragssicherheit gross geschrieben werden, gerade abgelöst durch eine Ordnung, in der die Macht des Stärkeren gilt.
Etwas konzeptlos ist der Bundesrat in eine Schockstarre verfallen und sitzt wie die Maus vor der Schlange.
«Wir müssen den Blick in die Welt öffnen»
Es ist richtig, die Verhandlungen mit den USA weiterzuführen – allerdings nicht mit immer neuen Angeboten. Da machen wir uns erpressbar!
Auch nicht mit immer neuen Investitionsankündigungen: Diese Arbeitsplätze könnten auch in der Schweiz entstehen.
Wir müssen uns besser koordinieren, mit den letzten Verbündeten, die wir haben: Mit Europa.
Als Kontinent sind wir eine Handelsmacht gegenüber den USA – als Kleinstaat eben nicht.
Mit den Bilateralen III können wir unser Verhältnis langfristig und sicher regeln. Wir müssen aber auch den Blick in die Welt öffnen: Die Freihandelsabkommen mit Mercosur, Thailand und Malaysia sind rasch abzuschliessen und zu ratifizieren.
Mit weiteren Ländern, insbesondere Kanada, sind umgehend Freihandelsgespräche aufzunehmen. Die bestehenden Freihandelsabkommen mit China, Japan und Mexiko können wir weiterentwickeln.
Auch im Inland haben wir volle Handlungsfreiheit: Der Bundesrat muss das Kurzarbeitsregime wie vorgeschlagen auf 24 Monate ausweiten.
Schnell, koordiniert und umfassend reagieren
Mit dem Ausstieg aus der OECD-Mindeststeuer verschaffen wir der Wirtschaft wieder Handlungsspielraum – die Mindeststeuer ist ohnehin toter Buchstabe geblieben.
Bund und technische Hochschulen bemühen sich koordiniert und die Anstellung erstklassiger internationaler Wissenschaftler mit dem Ziel, neue Schlüsseltechnologien wie KI oder Biotechnologie zu stärken.
Wir müssen schnell, koordiniert und umfassend auf die neue Ausgangslage reagieren.
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Zum Autor: Reto Nause (*1971) ist Berner Mitte-Nationalrat.
