Mitte, SVP und EVP: Referendum gegen Individualbesteuerung
Die Fraktionen Mitte, SVP und EVP fordern vom Kanton Aargau das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung.
Der Kanton Aargau soll das Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung ergreifen. Dies haben die Fraktionen Mitte, SVP und EVP gefordert. Der Regierungsrat solle eine Vorlage ausarbeiten, damit das Parlament entscheiden könne.
Die Einführung der Individualbesteuerung stelle einen fundamentalen Systemwechsel dar, hiess es am Dienstag in der gemeinsamen Fraktionserklärung. Der Vorschlag des Bundesparlaments führe zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems, zu neuen Ungleichbehandlungen und zu massiven Steuerausfällen.
Allein im Kanton Aargau würde es bei der Individualbesteuerung zusätzlich rund 140'000 Dossiers geben. Bei der Umsetzung der Individualbesteuerung wären zudem massive Mindereinnahmen bei den Kantons- und Gemeindesteuern zu gewärtigen, wie es hiess.
Kantonsreferendum als Lösungsansatz
«Wir erwarten vom Regierungsrat eine rechtzeitige Ausarbeitung des Kantonsreferendums mit den entsprechenden Ausführungen und Unterlagen dazu, damit diese Botschaft danach in diesem Rat besprochen und genehmigt werden kann», sagte Mitte-Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.
Mit dem Kantonsreferendum können mindestens acht Kantone erreichen, dass das Volk über ein vom Bundesparlament beschlossenes Gesetz abstimmt. Für das öfters ergriffene fakultative Referendum müssen Parteien, Verbände und Organisationen mindestens 50'000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln.
Bislang gab es nur einmal ein Kantonsreferendum in der Schweiz: Elf Kantone ergriffen das Referendum gegen ein Steuergesetz. Sie befürchteten massive Einbussen. Das Volk lehnte das Gesetz in der Abstimmung im Mai 2004 ab.
