Einigungskonferenz muss beim Covid-19-Gesetz Kompromiss finden
Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes spaltet das Parlament. Es ist eine Einigungskonferenz gefragt.
Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes spaltet das Parlament. Nach je drei Beratungsrunden haben sich National- und Ständerat in mehreren Punkten nicht einigen können. Nun ist die Einigungskonferenz gefragt. Sie muss einen Kompromiss zimmern.
Zwar ist die grosse Kammer am Mittwoch in einigen Punkten ihrem Schwesterrat gefolgt und hat einige Differenzen ausgeräumt. In zentralen Punkten herrscht aber weiterhin keine Einigkeit. Es geht um Unterschiede bei den Corona-Finanzhilfen im Umfang von mehreren Milliarden Franken.
Der Bundesrat hatte zusammen mit der Gesetzesrevision einen Zusatzkredit für das Corona-Härtefallprogramm in Höhe von 10 Milliarden Franken beantragt. Insbesondere der Nationalrat hat verschiedene zusätzliche Wirtschaftshilfen im Gesetz verankert, was den Bundeshaushalt zusätzlich belasten wird.
Finanzminister Ueli Maurer bezifferte die finanziellen Folgen der derzeitigen Parlamentsentscheide auf rund 4,7 Milliarden Franken. «Sie werden dieses Paket also um 20 bis 40 Prozent aufstocken.» Damit dürften laut Maurer die ausserordentlichen Schulden per Ende Jahr 30 Milliarden Franken erreichen, möglicherweise aber auch überschreiten. «Das, was wir in fünfzehn Jahren eingespart haben, haben wir damit ausgegeben.»
Maurer warnte zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen: Mit diesen Beschlüssen sei heute eigentlich klar, dass in den nächsten Jahren wahrscheinlich relativ massive Sparpakete bevorstehen würden. «Es frustriert mich immer ein bisschen, dass man sich gar nicht um die Finanzen kümmert, sondern jetzt einfach in den Tag hinein lebt.»
