Doppelt so teuer: Soll die Schweiz aus dem Patriot-Deal aussteigen?
Noch später und noch teurer: Die Beschaffung der Patriot-Luftabwehr macht dem VBS Sorgen. Die SP fordert einen Abbruch und europäischen Ersatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Beschaffung des Patriot-Luftabwehrsystems wird teurer und verzögert sich weiter.
- Ob die Schweiz aus dem Deal mit den USA aussteigen soll: Die Meinungen sind geteilt.
- Hinzu kommen Schwierigkeiten im Umgang mit den USA.
Ohne auf Details einzugehen, verkündete heute der Bundesrat: Man prüfe verschiedene Optionen, die die USA bei der Beschaffung des Patriot-Luftabwehrsystems vorgelegt hätten. Gleichzeitig bestätigte das VBS indirekt Medienberichte, wonach die Beschaffung nicht nur teurer, sondern viel teurer werden dürfte.
Und zudem viel später erfolgen soll: Statt mit vier bis fünf Jahren Verspätung neu mit fünf bis sieben Jahren Rückstand auf die ab 2030 vorgesehene Lieferung.
Zunächst musste die Schweiz zugunsten der Ukraine zurückstehen. Dann kam der Iran-Krieg hinzu, wo die USA und ihre Verbündeten Hunderte Patriot-Raketen verschossen. Bereits zuvor rechnete man mit einer Verteuerung von 50 Prozent. Nun könnte es bis zu doppelt so viel wie die budgetierten 2,3 Milliarden Franken werden.
Schon Anfang März hatte Verteidigungsminister Martin Pfister angekündigt, man prüfe zusätzlich die Beschaffung eines europäischen Raketenabwehr-Systems. Inzwischen wurde klar: Auch der Ausstieg aus dem Patriot-Deal könnte eine Option werden. Geprüft werden aktuell offenbar Angebote aus Frankreich, Deutschland, Israel und Südkorea.
Patriot-Beschaffung: Jetzt Übungsabbruch?
Bei SP und Grünen gab es schon seit längerem den anti-amerikanischen Reflex, umso mehr wurde die Berücksichtigung europäischer Hersteller begrüsst. Länger warten und erst noch mehr bezahlen: Grund genug, aus dem Patriot-Deal auszusteigen.
Nach den neuen Entwicklungen von heute erst recht, lässt sich SP-Nationalrätin Linda De Ventura zitieren: «Anfang Jahr hatte der Bundesrat verkündet, ein Abbruch sei immer eine Option. Heute muss er endlich die Augen öffnen, Verantwortung übernehmen und diese Beschaffungen stoppen.»
«Der Entscheid wäre verfrüht», mahnt dagegen SVP-Ständerat Werner Salzmann. «Zunächst muss man die Alternativen anschauen aus den vier anderen Ländern.» Weiter wäre auch noch zu klären, was mit den bereits getätigten Anzahlungen der Schweiz passiert: Ob man diese etwa an andere Interessenten abtreten könnte.
An diesen mangelt es grundsätzlich nicht: Verschiedene andere europäische Länder wurden von den USA auch bereits auf einen späteren Liefertermin vertröstet. Und im Nahen Osten wie auch bei den USA selbst müssen die Raketenvorräte wieder aufgefüllt werden.
Wie in letzter Zeit regelmässig der Fall: Auch diese Verhandlungen mit den USA dürften alles andere als einfach werden. Zwar hat der Bund die Zahlungen für das Patriot-Luftabwehrsystem schon letzten Herbst gestoppt. Doch dann stellte sich heraus, dass stattdessen die Gelder für den F-35-Kampfjet auf das Patriot-Konto umgeleitet wurden.
Auch hier bestehen ja Parallelen: Die F-35-Beschaffung wird ebenfalls teurer.
