Schweizer Zahlungsstopp ohne Wirkung? USA leiten Kampfjet-Geld um
Die USA umgehen den Zahlungsstopp für das US-Luftabwehrsystem Patriot, den die Schweiz vergangenen Herbst wegen Lieferverzögerungen verhängt hat. Das zeigen Recherchen des Schweizer Radios und Fernsehens SRF.
Vier Jahre ist es her, dass die Schweiz das System bestellte – dieses Jahr hätte die Auslieferung starten sollen. Nachdem die Verspätung bereits letztes Jahr kommuniziert worden war, wurde vor einigen Wochen öffentlich: Bis das bestellte Abwehrsystem in die Schweiz geliefert wird, werden wohl noch weitere vier bis fünf Jahre verstreichen.
Eigentlich hätte der im Herbst verhängte Zahlungsstopp für das Patriot-Flugabwehrsystem ein Druckmittel sein sollen. Nun leiteten die USA die Schweizer Zahlungen für die bestellten F-35-Kampfjets kurzerhand auf das Konto des Flugabwehrsystems Patriot um.
Gemäss der SRF-Recherche zapften die USA den von der Schweiz für Rüstungskäufe angelegte Fonds an. In diesen Fonds fliessen nach wie vor Zahlungen für die bestellten F-35-Kampfjets. Mit diesen Geldern können nun die fehlenden Geldeinkünfte beim Patriot-Projekt ausgeglichen werden.
Das sei erlaubt, bestätigte Rüstungschef Urs Loher gegenüber SRF – und sei dem Verteidigungsdepartement (VBS) auch bewusst gewesen. Diesen Umstand öffentlich zu kommunizieren, sei für das VBS aber nicht im Vordergrund gestanden. Aus Lohers Sicht ist die Situation «sehr unbefriedigend», wie er im Radio sagte. Laut Loher haben die USA einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag umgeleitet.
Das abfliessende Geld hat Lücken bei der Finanzierung der F-35 zur Folge. Ende Jahr hatte das VBS vorzeitig mehrere Dutzend Millionen Franken an die USA überweisen müssen, um diese Lücken zu stopfen, wie SRF berichtete. Dabei stehe das VBS selbst vor finanziellen Schwierigkeiten: Derzeit fehle es dem Verteidigungsdepartement an Geld, um bereits beschlossene Rüstungsbeschaffungen anpacken zu können.
Trotzdem sei der Zahlungsstopp nicht wirkungslos gewesen, argumentierte Loher gegenüber SRF. Das VBS führe derweil weitere Gespräche mit den USA. Dabei seien die Machtverhältnisse ziemlich klar, so der Rüstungschef. Der Ausgang sei ungewiss.
