Berner Verband unzufrieden mit Corporate-Governance-Gesetzesentwurf
Der Gewerbeverband Berner KMU ist nicht zufrieden mit dem Gesetzesentwurf zur Public Corporate Governance. Die Berner Kantonsregierung löse Versprechen nur halbherzig ein.
Der Regierungsrat habe dem Grossen Rat versprochen, mit dem neuen Gesetz die wettbewerbsverzerrenden Tätigkeiten von Staatsbetrieben einzudämmen. «Der vorliegende Entwurf greift zu kurz», bilanzierte der Verband in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Er fordere Verbindlichkeiten auf Gesetzesstufe. Der Gesetzesentwurf delegiere die entscheidenden Massnahmen für den fairen Wettbewerb an eine Verordnung. «Eine Verordnung erarbeitet der Regierungsrat selbst, ohne Parlamentsbeschluss. Was heute per Verordnung eingeführt wird, kann morgen per Verordnung wieder abgeschwächt werden», argumentiert der Verband.
Er verlange aber Schranken für Wettbewerbstätigkeiten auf Gesetzesstufe, einen Zweckartikel für grosse Staatsbetriebe und ein Verbot der Quersubventionierung von Marktaktivitäten durch Monopolbereiche.
Das neue Corporate-Governance-Gesetz soll festlegen, unter welchen Bedingungen der Kanton Bern Organisationen ausserhalb der Verwaltung gründet oder sich an Firmen beteiligt. Zudem regelt es die genaue Kontrolle und Überwachung dieser Betriebe durch die Politik.
Zu den betroffenen Betrieben gehören unter anderem die BKW, die Gebäudeversicherung Bern oder die Bedag.
