UKRAINE: Der Ständerat will allfällige schärfere Massnahmen bei der Sperrung von russischen Vermögenswerten vertieft prüfen lassen. Im Gegensatz zum Nationalrat hat er die Forderung nach einer Taskforce am Dienstag nicht abgelehnt, sondern zur Vorprüfung an die zuständigen Kommissionen überwiesen. Vergangene Woche war die Ratslinke mit dem gleichen Anliegen im Nationalrat gescheitert. Auf Antrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) überwies der Ständerat das Ansinnen zur einlässlichen Prüfung an die zuständigen Kommissionen. Es handle sich um ein Thema mit Sprengkraft, das erhebliche Reputationsrisiken für die Schweiz berge, begründete Würth seinen Ordnungsantrag. Angesichts der dramatischen Entwicklung des Krieges in der Ukraine sei der Inhalt der Motion von Sommaruga legitim.
Ständerat
Parlamentarier debattieren während der Frühlingssession der Sommersession Räte, am Mittwoch, 8. Juni 2022 im Ständerat in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • ARBEIT: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen kantonalem Recht betreffend Mindestlöhne, 13.

Monatslohn und Ferienanspruch vorgehen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat eine entsprechende Motion aus der Ratsmitte angenommen. Der Entscheid fiel mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Die kleine Kammer kam damit auf ihren Entscheid vom Dezember 2019 zurück. Eine Mehrheit von Mitte und FDP machte dieses Mal erfolgreich geltend, dass die Sozialpartnerschaft seit über hundert Jahren den Arbeitsfrieden in der Schweiz sichere. Dies solle nicht durchs Volksentscheide zu Mindestlöhnen gefährdet werden. Durch die vorgeschlagene Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes würden Rechtsunsicherheiten behoben. Nun ist der Nationalrat am Zug.

PERSONENFREIZÜGIGKEIT: In der Schweiz wird es keine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus EU-Staaten geben. Die Kantone sollen sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestlöhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer kümmern. Der Ständerat ist im Gegensatz zum Nationalrat mit 26 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten. Damit ist das Geschäft erledigt. Das Nichteintreten sei eine Einladung zum Lohndumping auf Kosten der einheimischen Beschäftigten und des Gewerbes, kritisierte Paul Rechsteiner (SP/SG) im Namen der unterlegenen Minderheit. Das Gesetz sei einfach nicht nötig und würde einer gerichtlichen Anfechtung wohl kaum standhalten, sagte Mehrheitssprecher Hannes Germann (SVP/SH).

LANDWIRTSCHAFT: Vier Jahre nach dem Scheitern der Hornkuh-Initiative an der Urne hat sich der Ständerat für die Einführung eines «Hörnerfrankens» in der Direktzahlungsverordnung entschieden. Er stimmte einer Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) knapp zu. Im gleichen Zug beauftragte die kleine Kammer den Bundesrat mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Parlament eine Vorlage zur entsprechenden Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Ausrichtung von Direktzahlungen zu unterbreiten. Es ginge um eine Aufstockung um zwanzig Millionen Franken, wie Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO) ausführte. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

TOURISMUS: Der Schweizer Tourismus soll mit einem zusätzlichen Unterstützungsprogramm gefördert werden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten will der Ständerat prüfen. Die kleine Kammer nahm einerseits oppositionslos eine Motion von Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) an. Der Vorstoss fordert, angesichts der Pandemie rasch ein wirksames Unterstützungsprogramm für den Tourismus zu lancieren. Mit 29 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess der Ständerat auch eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE) gut. Diese will langfristige Finanzierungsmöglichkeiten bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung ermöglichen. Dieser Vorstoss geht an den Nationalrat.

ALTERSVORSORGE: Die AHV soll spätestens 2050 kein Umlagedefizit mehr aufweisen. Dies verlangt das Parlament. Als Zweitrat hat der Ständerat mit 22 zu 18 Stimmen einer entsprechenden Motion zugestimmt. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt fordert von der Regierung einerseits die Festsetzung des Ziels, andererseits langfristige Massnahmen, um die AHV bis Mitte des Jahrhunderts «nachhaltig und generationengerecht» zu finanzieren. Eine Minderheit der vorberatenden Ständeratskommission war der Ansicht, ein derart langfristiges Finanzierungsziel sei nicht seriös. Dies, da verlässliche Prognosen unmöglich seien.

ALPWIRTSCHAFT: Der Bundesrat muss die Forschung zugunsten der Alpwirtschaft ausbauen. Als Zweitrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion des früheren Walliser CVP-Nationalrats Thomas Egger mit 37 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Ziel der Forschung durch Agroscope, das Kompetenzzentrum für landwirtschaftliche Forschung, muss gemäss Egger sein, dass dank Modernisierung die bewirtschafteten Flächen und die Zahl der Tiere auf Alpen nicht weiter abnimmt. Untersucht werden soll etwa das Potenzial von Technologien wie virtuellen Zäunen oder Online-Systemen zur Ortung von Tieren.

TOURISMUS: Der Ständerat will eine schweizweite digitale Plattform zur Erfassung der Daten von Hotelgästen. Mit 33 zu 1 Stimmen hat er eine entsprechende Motion von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) angenommen. Gmür-Schönenberger kritisiert, die heutige Umsetzung der Meldepflicht gleiche einem Flickenteppich. Einige Kantone verfügten über eine digitale Lösung, andernorts müssten Hotels die Meldescheine der Polizei übergeben oder diese mehrere Jahre lang lagern. Die Motion geht an den Nationalrat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Vorstosses. Die Umsetzung der Meldepflicht sei Kantonssache, argumentiert er.

LANDWIRTSCHAFT: Bäuerinnen und Bauern sollen sich mit À-fonds-perdu-Beiträgen des Bundes umweltschonende landwirtschaftliche Maschinen anschaffen dürfen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat einen entsprechenden Vorstoss mit 31 zu 7 Stimmen angenommen. Motionär Werner Salzmann (SVP/BE) gab erfolgreich zu bedenken, dass heute viele Betriebe nicht in der Lage seien, sich mit modernen landwirtschaftlichen Maschinen auszurüsten, weil diese zu teuer seien. Deshalb solle das Landwirtschaftsgesetz angepasst werden. Der Bundesrat möchte die Frage im Rahmen der derzeit sistierten Vorlage zur Agrarpolitik behandeln. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug.

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat muss in einem Bericht mögliche Massnahmen zur Förderung des regionalen Verkaufs nachhaltig hergestellter Lebensmittel darlegen. Der Ständerat hat oppositionslos ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) überwiesen. Den Anstoss dazu gegeben hatte eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Peter Portmann. Dieser forderte statt eines Berichts direkt gesetzgeberische Massnahmen. Im Ständerat fand sich dafür - anders als im Nationalrat - keine Mehrheit. Ohne Gegenantrag sagte die kleine Kammer Nein zu dem Vorstoss. Er ist damit vom Tisch.

GEWALT: Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats mehr tun gegen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen. Namentlich soll er dazu gemeinsam mit Kantonen und Verbänden Präventionsprogramme entwickeln und umsetzen. Mit 21 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die kleine Kammer eine Motion der Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti an. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Der Bundesrat war der Ansicht, dem Anliegen der Motion werde bereits heute Rechnung getragen. Er empfahl diese daher zur Ablehnung.

INVALIDENVERSICHERUNG: Der Ständerat will die kantonalen Unterschiede bei der Behandlung der IV-Rentengesuche und bei den Eingliederungsmassnahmen untersuchen lassen. Er hat beim Bundesrat einen Bericht dazu bestellt. Johanna Gapany (FDP/FR), Urheberin des entsprechenden Postulats, argumentierte, dass die kantonalen Differenzen eine Chance seien, weil sie die kantonalen IV-Stellen dazu inspirieren könnten, neue innovative Instrumente vorzulegen. Der Bundesrat solle etwa die Einführung einer Pauschale für die Eingliederungsmassnahmen prüfen. Dadurch würden die Ressourcen wirksamer verteilt, was der gesamten IV zum Vorteil gereiche. Der Bundesrat lehnte einen weiteren Bericht zum Thema ab, muss nun aber liefern.

BUNDESGERICHTE: Beide Parlamentskammern haben den Geschäftsbericht 2021 des Bundesgerichts genehmigt. Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE) sprach im Ständerat von einer «kritischen Situation» am höchsten Gericht in Lausanne - insbesondere wegen der grossen Geschäftslast. Mehrere Massnahmen dagegen seien eingeleitet worden. Eine grössere Reform war 2020 vom Parlament abgelehnt worden. Diese hätte es erlaubt, das Gericht von Bagatellfällen zu entlasten. Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille gab zu bedenken, dass es neben organisatorischen auch personelle Herausforderungen gebe. So sei beispielsweise der Generalsekretär des Bundesgerichts schwer erkrankt.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Für Bundesrat und Ständerat ist es noch zu früh, den aufgrund der Ukraine-Krise ausserordentlichen Anstieg der Heizkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion von Maya Graf (Grüne/BL) mit 23 zu 17 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt. Die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen könnten für die überdurchschnittlichen Mehrkosten mit eigenen Mitteln nicht aufkommen. Da sich kurz- und mittelfristig keine Trendumkehr abzeichne, brauche es eine pragmatische gezielte Lösung für einkommensschwache Haushalte. Der Bundesrat will die Mehrkosten lieber über eine allfällige Erhöhung der Renten im Herbst teilweise auffangen. Der Rat folgte diesen Überlegungen.

GESUNDHEIT: Dem Ständerat will die allfällige Einführung von gesetzlichen Grundlagen für Triageentscheidungen in der Intensivmedizin näher anschauen. In diesem Sinne hat er eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL) zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Graf begründete ihre Forderung nach einer Rechtsgrundlage mit den Erfahrungen der Spitäler in der Corona-Pandemie, wo es zu schwierigen Diskussionen gekommen sei. Es müsse sichergestellt werden, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen bei Triageentscheidungen nicht diskriminiert würden. Das Thema berühre jeden Menschen stark und habe starke ethische, religiöse und philosophische Komponenten, sagte Philippe Bauer (FDP/NE). Es sei deshalb zu früh für eine Diskussion im Plenum. Es brauche vorher vertiefte Diskussionen und Anhörungen durch die Kommission.

KÄSE: Die Regeln für die Ausrichtung der Verkäsungszulage werden nicht geändert. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion oppositionslos abgelehnt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wollte zwei Massnahmen: Zum einen sollte künftig allen Milchverarbeitern die Verkäsungszulage verweigert werden, welche die Mindestpreise für Milch unterschreiten. Zum anderen sollte die Zulage nach dem Fettgehalt des produzierten Käses abgestuft werden. Mit Letzterem war der Ständerat nicht einverstanden, der Nationalrat, der die Motion angenommen hatte, beharrte aber auf dem Punkt. Die Motion ist vom Tisch.

STÄLLE: Der Ständerat will die Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm für besonders tierfreundliche Ställe (BTS) nicht anpassen. Er hat eine Motion von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) abgelehnt. Dieser forderte eine Anpassung für die Vorweide, auf der sich die Tiere befinden, wenn sie den Talbetrieb verlassen haben und bevor sie in den Sömmerungsbetrieb wechseln. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er war wie der Ständerat der Ansicht, bei den BTS-Bestimmungen seien in letzter Zeit bereits einige Lockerungen zugunsten von Sömmerungsbetrieben vorgenommen worden. Mit dem Nein des Ständerats ist der Vorstoss vom Tisch.

UMWELT: Zuckerrübenbauern in der Schweiz müssen auf eine Notzulassung des verbotenen Neonicotinoids «Gaucho» verzichten. Der Ständerat hat eine entsprechende Standesinitiative diskussionslos abgelehnt. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die Standesinitiative aus dem Kanton Freiburg verlangt gleich lange Spiesse für den Schweizer Zucker. Die Notzulassung hätte für drei Jahre gelten sollen, so lange, bis die Forschung zur Bekämpfung der virösen Vergilbung Lösungen aufzeigt. Die Landwirte in zehn Ländern der EU, darunter Frankreich, hatten 2020 eine Notbewilligung für den Einsatz des umstrittenen Mittels erhalten. Der Bund hat unterdessen zwei Alternativprodukte zugelassen und die Forschung nach Alternativen verstärkt.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Bund muss keine weiteren Schritte zur Beschaffung von Medikamenten zur Prophylaxe gegen Covid-19 unternehmen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Grund des Entscheids ist, dass der entsprechende Vertrag mit dem Unternehmen Astrazeneca in der Zeit seit der Annahme des Vorstosses in der grossen Kammer geschlossen wurde. Das Parlament bewilligte zudem den für die Beschaffung nötigen Kredit. Die Medikamente werden bereits an die Spitäler ausgeliefert. Die prophylaktischen Therapien sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugutekommen, die trotz Impfung keine Immunabwehr gegen Covid-19 aufbauen können.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung und des Ständerats für Mittwoch, 15. Juni:

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