Das sind die Top-Themen in der Frühjahrssession 2024

Am Montag beginnt die Frühjahrssession – auf National- und Ständerat warten wichtige Dossiers: Von Asylbereich bis Zollwesen werden sich die Eidgenössischen Räte mit einem reichhaltigen Themen-Bouquet befassen.

Nau.ch liefert den Überblick der wichtigsten Geschäfte: Stimm- und Wahlrechtsalter 16, Lohngleichheit, Eritreische Asylsuchende und die staatliche E-ID schaffen es auf die Liste.

Der Nationalrat wird eine weitere Diskussion über das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 führen. Seine zuständige Kommission ist zwar der Meinung, dass ein Vorstoss von Sibel Arslan (Grüne/BS) für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16- und 17-Jährige wegen der mehrheitlich negativen Rückmeldungen in der Vernehmlassung abgeschrieben und keine Vorlage erarbeitet werden sollte.

Bisher – noch in der Zusammensetzung von vor den eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst – hat das Ratsplenum die Anträge der Kommission aber überstimmt, weswegen die Initiative von Arslan nach wie vor auf der Agenda steht. Die Mehrheit der zuständigen Kommission ist der Meinung, dass das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren im Widerspruch steht zu zivil- und strafrechtlichen Pflichten. Die Behandlung des Geschäftes beginnt am 28. Februar 2024 im Nationalrat.

Der Ständerat befasst sich mit der Frage, ob Unternehmen, die gegen den in der Verfassung verankerten Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» verstossen, bestraft werden sollen. Er hat über eine Motion von Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE) zu entscheiden, die der Nationalrat mit 102 zu 84 Stimmen angenommen hatte.

Wird sie überwiesen, muss der Bundesrat das Gleichstellungsgesetz anpassen. Bisher sind alle Versuche gescheitert, dem Verfassungsartikel 8, der gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert, auf Gesetzesebene zum Durchbruch zu verhelfen.

Unternehmen mit über hundert Angestellten müssen heute eine Lohngleichheitsanalyse durchführen. Sanktionen oder auch eine öffentlich zugängliche Liste mit Ergebnissen der Lohnanalysen sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Die Behandlung des Geschäftes beginnt am 28. Februar im Ständerat.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Im Ständerat liegt nach dem «Nein» des Nationalrates eine neue Motion mit dieser Forderung vor, eingereicht von Petra Gössi (FDP/SZ).

Sie verlangt vom Bundesrat, ein entsprechendes Transitabkommen abzuschliessen. Muster soll ein Transitabkommen sein, das 2003 die damalige Justizministerin Ruth Metzler (Mitte) im Senegal unterzeichnet hatte.

Ein geeignetes Drittland müsste der Bundesrat suchen. Er lehnt die Motion ab. Der Ständerat hatte einen ähnlichen Vorstoss im vergangenen Juni angenommen, der Nationalrat dann aber im vergangenen Dezember mit knappem Mehr abgelehnt. Die Beratung der Vorlage beginnt am 13. März im Ständerat.

Rund drei Jahre nach dem Nein an der Urne beginnt im Parlament auch der neue Anlauf für eine E-ID, diesmal mit einer staatlichen Lösung. Der elektronische Identitätsnachweis soll nach heutigen Plänen ab 2026 angeboten werden.

Die Nutzung der E-ID soll freiwillig und kostenlos sein. Der Bundesrat möchte, dass die für den Betrieb der E-ID erforderliche Infrastruktur auch von Kantons- und Gemeindebehörden sowie von Privaten für die Ausstellung von elektronischen Nachweisen genutzt werden kann. Die Beratung des Geschäftes beginnt im Nationalrat am 14. März.