Bundesrat will Ukraine-Aufbauhilfe ordnungsgemäss verbuchen
Entgegen einer Motion will der Bundesrat Aufbauhilfen für die Ukraine nicht ausserordentlich verbuchen. Die Beiträge der Schweiz könnten gesteuert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat widerspricht der Motion, Ukraine-Aufbauhilfen ausserordentlich zu verbuchen.
- Die FK-N reichte den Vorstoss ein, um ausserhalb der Schuldenbremse zu agieren.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft derzeit, wie die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren soll. Ein von der Schuldenbremse nicht erfasster Fonds kommt für den Bundesrat nicht infrage.
Ein solcher Fonds für den Wiederaufbau in der vor zwei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine steht in beiden Räten zur Debatte. Dem Nationalrat liegt eine Motion seiner Finanzkommission (FK-N) vor, die verlangt, dass der zur Verfügung gestellte Betrag ausserordentlich verbucht wird und damit von der Schuldenbremse nicht erfasst wird. Zudem soll er nicht zulasten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen.
«Höhe des Schweizer Beitrags» steuerbar
Der Bundesrat stellt sich gegen diese Forderung, wie seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Es werde derzeit geprüft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich sei, welche Finanzierungsoptionen zur Verfügung stünden und welche Höhe eines Beitrages des Bundes angemessen sei.
Die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Finanzierung der Wiederaufbauhilfe seien jedoch nicht gegeben, schreibt der Bundesrat. «Die Höhe des Schweizer Beitrags kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich sind.»
Bis zum 31. Dezember 2023 hat die Schweiz dem Bundesrat zufolge die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung mit insgesamt 2,75 Milliarden Franken unterstützt. Im Rahmen der nächsten IZA-Strategie 2025-28 hat der Bundesrat zudem vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region zu reservieren.
