Covid-19-Gesetz: Die Argumente der Befürworter

Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone – sowie fast alle grösseren Parteien – empfehlen am 13. Juni 2021 deutlich ein Ja bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Dennoch wird die Abstimmung nicht auf die leichte Schulter genommen. Der Bundesrat warnte mehrfach davor, aus Wut und Frustration über die momentane Situation dagegen zu stimmen.

Eine Ablehnung an der Urne würde dazu führen, dass am 25. September 2021 das befristete Gesetz ausser Kraft tritt. «Dieses Gesetz konnte viele Konkurse vermeiden und tausende Arbeitsplätze retten», sagte Alain Berset. Der Beschluss neuer Wirtschaftshilfen per Notrecht sei nach einer Ablehnung ausgeschlossen.

Nebst der finanziellen Unterstützung für Betroffene regelt das Covid-19-Gesetz auch die zukünftige Lieferung und Zulassung von Medikamenten. Auch die Gratis-Tests und kommenden Impfzertifikate hängen davon ab.

Das Argument, dass das Gesetz zu rasch und am Volk vorbei in Kraft gesetzt wurde, verwirft der Bundesrat. Man habe über das Gesetz diskutiert, debattiert und abgestimmt – ganz nach dem demokratischen Verfahren.

Die Regierung hält ausserdem fest, dass ein Nein zum Gesetz die Lockdown-Möglichkeiten des Bundesrats nicht einschränken werde. Wenn es die Lage erfordere, sei der Bundesrat auch weiterhin imstande, Restaurants und Läden zu schliessen.

Für die Kantone wäre eine Ablehnung des Gesetzes ein «Worst-Case-Szenario», meinte Christian Rathgeb, Präsident der kantonalen Regierungskonferenz. Das Covid-19-Gesetz sei für die gerechte Verteilung der Härtefallgelder unabdingbar.

Er kritisiert ausserdem die Absicht, mit einem Nein dem Bundesrat einen «Denkzettel» zu verpassen: «Menschen in der Not brauchen keinen Denkzettel.»

Die Befürworter sind sich einig, dass es das Covid-19-Gesetz braucht, um auch künftig die Folgen der Coronavirus-Pandemie überwinden zu können.