Covid-19-Gesetz: Parmelin und Berset verteidigen Vorlage
Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die Pandemiebekämpfung. Der Bundesrat benötigt im Juni also ein Ja der Bevölkerung. Das sind seine Argumente.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat informiert heute über das Covid-19-Gesetz. Es steht im Juni zur Abstimmung.
- Bei einem Nein würde das Gesetz am 25. September dieses Jahres ausser Kraft treten.
- Damit würden auch die finanziellen Hilfen für Unternehmen wegfallen.
Im Juni stimmt die Schweiz über gleich fünf Vorlagen ab. Zwischen den Initiativen und Referenden ist aber eine besondere Angelegenheit zu finden: Das Covid-19-Gesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die Massnahmen gegen das Coronavirus dar, die der Bundesrat beschliessen kann. Es ist ein befristetes Gesetz, das aus einer Notsituation entstanden ist.
Weil aber über 50'000 Personen finden, dieses schränke ihre Grundrechte ein und sei verfassungswidrig, wird nun darüber abgestimmt. Als Hauptakteure walten hier die «Freunde der Verfassung», ein staatskritischer Verein. Ihnen gegenüber als Befürworter des Gesetzes sind Bund, Parlament und (fast) alle grösseren Parteien zu finden.
Bundesrat und Kantone unterstützen Covid-19-Gesetz
An der Medienkonferenz heute erklären Innenminister Alain Berset und Bundespräsident Guy Parmelin die Vorteile des Gesetzes. Letzterer ist ebenfalls Wirtschaftsminister; und die Wirtschaft hat durchaus Interesse daran, dass das Gesetz weiterhin besteht. Der Bundesrat wolle auf keinen Fall die Abstimmung unterschätzen, so Parmelin, weshalb auch Vertreter der Kantone auftraten.
«Dieses Gesetz konnte viele Konkurse vermeiden und tausende Arbeitsplätze retten», sagte Alain Berset. Zudem sei es auch notwendig für die zukünftige Lieferung und Zulassungsausnahmen von Medikamenten, so der SP-Bundesrat. Und auch die Gratis-Tests sowie die zukünftigen Impfzertifikate hingen vom Covid-19-Gesetz ab.
Ausgeschlossen sei zudem ein neuer Beschluss von Wirtschaftshilfen per Notrecht nach Ablehnung des Covid-Gesetzes durch das Volk. Alain Berset ist sogar der Meinung, es würde eine «sehr lange Zeit» dauern, bis solche Hilfen wieder angeboten würden. Wie lange jedoch ist unklar, das sei «fiktionale Politik».
Eine Ablehnung des Gesetzes sei für die Kantone ein «worst case scenario», sagte Christian Rathgeb, Präsident der kantonalen Regierungskonferenz. Dieses sei für die gerechte Verteilung der Härtefallgelder unabdingbar, so Rathgeb. Auch beim Contact Tracing und der Übernahme der Testkosten würden die Kantone dank des Gesetzes entlastet.
Rathgeb kritisiert zudem das Referendumskomitee. Diese schreiben auf ihrer Webseite, sie wollten mit dem Referendum dem Bundesrat einen «Denkzettel» verpassen. Doch dafür seien Abstimmungen in der Schweiz nicht vorgesehen, so der Bündner: «Menschen in der Not brauchen keinen Denkzettel.»
Wirtschaftliche Folgen verheerend
Das Dilemma der Abstimmung über das Gesetz ist nämlich folgendes: Weil das Referendum noch 2020 ergriffen wurde, stimmt die Schweiz über die Fassung vom September letzten Jahres ab. Das heisst, auch alle wirtschaftlichen Hilfen, wie die Härtefallverordnungen, könnten bei einem Ja potenziell wegfallen.
Aus gesundheitspolitischer Sicht braucht der Bundesrat das Gesetz, um das Coronavirus einzudämmen. Ohne das Covid-19-Gesetz müsste er sich lediglich auf das Epidemiengesetz beziehen, um irgendwelche Entscheide zu treffen. Dieses ist jedoch viel weniger spezifisch als das Covid-Gesetz.
Zudem konnte das – eher bürgerliche – Parlament einige Anliegen einbringen, die den Bundesrat eher einschränken.
Klar ist jedenfalls: Sollte das Gesetz am 13. Juni scheitern, tritt es am 25. September 2021 ausser Kraft. Wie die Pandemie dann aussehen wird, kann niemand vorhersagen.
