Im November entscheidet das Volk erneut über das Covid-19-Gesetz. Dieses Mal steht nicht die Wirtschaftshilfe, sondern das Zertifikat im Fokus.
Covid-19-Gesetz Covid-Zertifikat
Im Zentrum der Debatte ist das Covid-Zertifikat: Im November stimmt die Schweiz erneut über das Covid-19-Gesetz ab. - Nau.ch/Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizer Stimmbevölkerung wird im November erneut über das Covid-19-Gesetz befinden.
  • Das Referendumkomitee will den Schwerpunkt auf das Covid-Zertifikat legen.
  • Eine Übersicht über die Inhalte des erneut revidierten Gesetzes.

Die Überraschung in Bundesbern war gross am Nachmittag des 13. Juni. Obwohl keine der grossen Parteien das Covid-19-Gesetz bekämpfte, sagten rund 40 Prozent der Stimmbürger Nein zum Erlass.

Covid-19-Gesetz Referendum
Gegnerinnen und Gegner des ersten Covid-19-Gesetzes an einer Medienkonferenz. Ihr Referendum kam an der Urne nicht durch. - Keystone

Inhaltlich ging es primär um die Sicherstellung von Wirtschaftshilfen für Betriebe, welche unter den Corona-Massnahmen litten. Alain Berset und die Befürworter wurden nicht müde, das zu betonen.

Änderungen im Covid-19-Gesetz stammen aus Parlament

Am 28. November stimmt die Bevölkerung nun ein zweites Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Die Ausgangslage ist indes eine völlig andere. Denn statt um wirtschaftliche Unterstützung geht es den Gegnern primär um das Covid-Zertifikat.

NATIONALRAT Maurer Covid-19-Gesetz
Nationalratsmitglieder debattieren das Covid-19-Gesetz am Montag, 8. März 2021. Bundesrat Ueli Maurer (rechts vorne) ist auch dabei. - Keystone

Die rechtliche Grundlage dafür fügte das Parlament im März in den Erlass ein. Erst nach der Juni-Abstimmung begannen die «Freunde der Verfassung» sowie die Junge SVP mit der Unterschriftensammlung – und stemmten das Referendum in rekordverdächtigen drei Wochen.

Sie argumentieren, dass mit dem Covid-Zertifikat eine «Zweiklassengesellschaft» entstehe, die es zu verhindern gelte. Doch was steht eigentlich dazu im Gesetz? Der neue Artikel 6a regelt, dass der Bundesrat die Anforderungen an einen «Nachweis» von Impfung, negativen Test oder Genesung festlegt.

Covid-19-Gesetz Covid-Zertfikat
Der Artikel 6a im Covid-19-Gesetz regelt die legale Basis für ein Covid-Zertifikat.
Regine Sauter Covid-19-Gesetz
Die FDP-Nationalrätin Regine Sauter (hier im Bild) und der Mitte-Nationalrat Lorenz Hess stellten beide Anträge für ein Covid-Zertifikat-Artikel im Gesetz. Das Parlament war dafür.

Das ist mit dem seither vom Bundesamt für Informatik (BIT) entwickelten Covid-Zertifikat geschehen. Es soll im Inland für eine beschränkte Zeit genutzt werden, um nicht ansteckenden Personen den Zugang zu Grossveranstaltungen oder Nachtclubs zu ermöglichen.

Ausserdem ist neu festgehalten, dass geimpfte Personen nicht in Quarantäne müssen. Bundesrat Alain Berset sagte im Nau.ch-Interview, dass so «mehr Freiheiten» entstünden. Allerdings sei das gesellschaftliche Leben auch Personen ohne Zertifikat offen, aber genau das sehen die Gegner anders.

Gegen Diskriminierung der «Jungen und Ungeimpften»

JSVP-Chef David Trachsel sagte zu Nau.ch: «Mit diesem Referendum wollen wir die Zweiklassengesellschaft und die Diskriminierung der Jungen verhindern.» Zudem gelte es Druck aufzubauen, damit es im Herbst nicht zu einem erneuten Lockdown komme.

David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, spricht über das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. - Nau.ch

Einen Lockdown könnte der Bundesrat wohl weiterhin auch gestützt auf das Epidemiengesetz verhängen. Die Gegner argumentieren dennoch: Der Bundesrat erhalte mit dem Covid-Gesetz neue «Vollmachten».

Im Gesetz heisst es seit März in Artikel 1a: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens fest.» Dabei muss er nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen berücksichtigen.

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Der Artikel 1a im Covid-19-Gesetz regelt, dass der Bundesrat «Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen» festlegen muss.
Covid-19-Gesetz Andrea Gmür
Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür (Mitte) hat den Antrag für den Artikel 1a im Covid-19-Gesetz gestellt.

Und bereits seit Dezember steht im Erlass: «Der Bundesrat richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus.» Darauf dürften sich im Abstimmungskampf die Befürworter berufen.

Begrüssen Sie die erneute Abstimmung über das Covid-Gesetz?

Wie genau die Debatte verlaufen wird, ist noch unklar. Jedoch dürfte das politische Establishment erneut relativ geschlossen die Ja-Parole zum «neuen» Covid-19-Gesetz herausgeben. Denn selbst SVP-Präsident Marco Chiesa zeigte sich wenig begeistert ob dem erneuten Referendum.

Marco Chiesa, Parteipräsident der SVP, spricht über das eigentliche Problem in der Pandemiepolitik und das geplante Referendum gegen die neuere Version des Covid-19-Gesetzes. - Nau.ch

Sollten die Fallzahlen im Herbst jedoch ansteigen oder die Impfungen von neuen Varianten durchbrochen werden, drohen erneut Einschränkungen. In diesem Fall dürfte die Debatte eine völlig neue Richtung erfahren.

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