Coronavirus: Ständerat für teilweises Comeback der Gratis-Tests
Der Ständerat beschliesst, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests übernehmen soll. Das Gesetz geht nun aber zurück zum Nationalrat – wegen Einschränkungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat die Wiedereinführung der Gratis-Corona-Tests beschlossen.
- Bereits letzte Woche hatte sich der Nationalrat dafür entschieden.
- Das Gesetz geht nun aber wieder zurück in den Nationalrat – wegen Einschränkungen.
Ungeimpfte Personen müssen den Corona-Test für ein Covid-Zertifikat seit Oktober selbst bezahlen. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützte im Herbst die Entscheidung des Bundesrats. Die Allgemeinheit sollte nicht für die Testkosten aufkommen müssen, wo doch die Impfung billiger sei. Ausserdem wurde so der Druck auf die Ungeimpften erhöht.
Doch bereits nach zwei Monaten hat der Wind gedreht. Die Parteipräsidenten von SVP, SP, Grünen und Mitte fordern zusammen die sofortige Wiedereinführung der Gratistests.
Ständerat sagt Ja zu Gratis-Tests für alle – zumindest teilweise
Im Rahmen der Wintersession debattiert das Parlament auch Anpassungen des Covid-19-Gesetzes.
Der Ständerat will, dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests übernimmt, zumindest teilweise. Damit werden Schnelltests wieder gratis. Der Bundesrat soll aber nicht die Kosten aller Tests übernehmen, sondern Ausnahmen definieren können.
So sollen die Kosten dort nicht übernommen werden, «wo jetzt Selbsttests mit ungenügender Zuverlässigkeit abgegeben werden», wie Kommissionssprecher Paul Rechsteiner erläuterte. Auch bei Tests, bei welchen es keine Symptome gebe, solle der Bund die Kosten nicht übernehmen.
Es gehe hier um eine sehr hohe Summe, wenn der Bundesrat die Kosten übernehmen solle. Mit der Version des Ständerats könnten die Kosten, die durch die Version des Nationalrats ausgelöst würden, um die Hälfte reduziert werden.
Das Gesetz geht nun wieder zurück in den Nationalrat.
Coronavirus: Nationalrat hat bereits zugestimmt
Der Nationalrat hatte bereits letzte Woche am beschlossen, der Bund soll die Kosten für alle Coronatests wieder übernehmen. Ein Zertifikat soll es ausserdem auch bei repetitiven Tests in Schulen und Betrieben geben.
Zwar argumentiere Gesundheitsminister Alain Berset, die Kosten für die Nachweise des Coronavirus seien zu hoch. Ausserdem drohe eine Überlastung der Labors. Das Ergebnis war mit 144 Ja-Stimmen zu 43 Nein-Stimmen trotzdem eindeutig.
Des Weiteren fügte der Nationalrat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gelöscht werden.
