Mitte, Grüne, SVP & SP mit Schulterschluss für Gratistests

Am Tag des Lockdowns präsentierten sich Schweizer Parteien im Frühling 2020 von links bis recht in fast noch nie dagewesener Einigkeit – und unterstützten die Corona-Politik des Bundesrats. Nun kommt es erneut zu einem Schulterschluss von SP, Grünen, Mitte und SVP.

Doch dieses Mal kritisieren sie den Bundesrat geschlossen. Für Nau.ch posieren die Parteipräsidenten Cédric Wermuth (SP), Marco Chiesa (SVP), Gerhard Pfister (Mitte) und Balthasar Glättli (Grüne) gemeinsam für ihr Anliegen. Sie fordern die Wiedereinführung der Gratistests durch den Bundesrat – und zwar sofort.

Denn mit Weihnachten und Silvester stehen mitten in einer Phase mit hohen Corona-Fallzahlen abertausende Familienfeste vor der Türe. SVP-Chef Chiesa sagt stellvertretend für die «Fast-Elefantenrunde»: «Wir müssen Weihnachten retten, das geht nur, wenn sich die Leute testen lassen.» Er sei froh, hätten das auch die anderen Parteien verstanden.

Dass die vier Parteien nun diese Offensive starten, hat auch mit den zunehmenden Impfdurchbrüchen zu tun. «Wir sind jetzt wieder in einer gefährlichen Phase für uns alle, eben auch für ältere oder vorerkrankte mit Impfung», erklärte Wermuth seine Sorge bereits diese Woche im Interview.

Wohl bereits heute Donnerstag entscheidet der Nationalrat, ob die kostenlosen Tests wieder eingeführt werden sollen. Die Chancen für eine Mehrheit stehen gut, bloss FDP und GLP stellen sich gegen das Anliegen.

Dennoch drängen Wermuth, Glättli und Co. darauf, dass der Bundesrat bereits am Freitag von sich aus tätig wird. Denn: Bis das Covid-Gesetz durch das Parlament angepasst ist, wäre es zu spät, um vor Weihnachten die Testoffensive zu starten.

Pfister hofft, dass ein entsprechender Beschluss aus dem Parlament dem Bundesrat Beine macht. Dieser hatte die Gratistests gegen grossen Widerstand im Herbst abgeschafft. Hauptargument waren die hohen Kosten. Und zumindest indirekt hoffte man wohl, dass sich dadurch vor allem vermehrt Junge impfen lassen würden.

Diese Hoffnung hat sich spätestens seit Ende der nationalen Impfwoche verflüchtigt. Sicher ist: Die Testkapazitäten müssten wohl innert Kürze ausgebaut werden, sollten die Tests wieder gratis werden. Bereits diese Woche klagen die Testzentren nämlich, dass sie an ihre Grenzen stossen.

Offiziell waren die Gratistests in der bundesrätlichen Krisensitzung vom Dienstag kein Thema. Dem Vernehmen nach ist Gesundheitsminister Alain Berset mehr als offen für die erneute Übernahme der Testkosten.

Im Gremium soll aber die Meinung vorherrschen, dass das Parlament selbst das Covid-Gesetz ändern könne. Ob sich die Landesregierung durch den Schulterschluss der Parteipräsidenten und ein Ja aus dem Nationalrat umstimmten lässt, zeigt sich am Freitag.

Dann trifft sich das Siebnergremium zu einer erneuten Sitzung und verkündet die definitiven neuen Corona-Massnahmen. Dadurch dass Pfisters, Chiesas und Wermuths Parteien fünf von sieben Sitzen vertreten, müsste das eine Formsache sein. Doch die Wege des Bundesrats sind wie so oft unergründlich.