Coronavirus: SP und Mieterverband kritisieren Bundes-Kurs scharf

Viele Mieterinnen und Mieter hatten sich von der gestrigen Medienkonferenz des Bundesrates deutlich mehr erhofft. Denn aufgrund des Corona-Teil-Lockdowns fallen bei vielen KMU Einnahmen weg. Die Löhne sind dank der Kurzarbeit zumindest zum grössten Teil gesichert, doch die Mieten bleiben geschuldet, auch wenn die Firmen sich mehr Zeit lassen können, sie zu bezahlen.

Es sind also Lösungen gefragt, und der Bundesrat präsentierte gestern – zumindest, was Mieten angeht – keine. Die Regierung rief lediglich Mieter und Vermieter auf, gemeinsam einen Kompromiss zu finden. In die Mietverhältnisse will sich der Bund nicht einmischen.

Eine Haltung, die für rote Köpfe sorgt. Besonders der Mieterverband und sein Präsident und Ständerat Carlo Sommaruga (SP) sind wütend auf den Bundesrat. «Eine einvernehmliche Lösung klingt vielleicht vordergründig gut, die Immobilienfirmen sitzen in einer solchen Verhandlungssituation jedoch eindeutig am längeren Hebel und könnten dieses Kräfteungleichgewicht zuungunsten der Mieter ausnutzen», lässt der Mieterverband Sommaruga in einer Medienmitteilung zitieren.

«Viele Mieter werden sich aus Angst, die Geschäftsräumlichkeiten zu verlieren, nicht getrauen, ihre berechtigten Forderungen zu stellen», so Sommaruga. Viele Mieter seien zudem aufgrund der fehlenden Informationen des Bundesrates und der juristischen Falschinformationen der Immobilienkreise verunsichert.

Zudem könne es nicht sein, dass die Mieter alle individuell mit ihren Vermietern verhandeln müssen. Der Mieterverband ist, gestützt auf ein Rechtsgutachten, der Meinung, dass Mieten während der Zwangsschliessung wegen des Coronavirus nicht geschuldet sind.

Auch SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen empörte sich. Auf Twitter forderte sie eine Korrektur des bundesrätlichen Kurses durch das Parlament, das sich ab dem 4. Mai in Bern zu einer Sondersession trifft. «Geht es nach dem Bundesrat, ist die Immobilienbranche die einzige, welche die Krise ohne Einbussen übersteht», schrieb sie. «Es braucht dringend Mieterlass für Geschäftsmieten.»

Eine Forderung, die auch auf bürgerlicher Seite ihre Anhänger hat – und damit möglicherweise gute Chancen im Parlament. FDP-Präsidentin Petra Gössi signalisierte Anfang Woche Kompromissbereitschaft. Nationalrat Marcel Dobler (SG, ebenfalls FDP) skizzierte bereits ein Lösungsmodell, das den Staat mitbeteiligt.

«Es wäre beispielsweise fair, wenn sich Mieter, Vermieter und Staat die Kosten je zu einem Drittel teilen würden», so Dobler gegenüber Nau.ch. «Vermieter haben ebenfalls laufende Kosten, auch sie können die Krise nicht alleine finanzieren.»