Coronavirus: FDP offen für Mieterlass zugunsten der KMU

Als der Bundesrat vor drei Wochen den Teil-Lockdown in der Schweiz verkündete, demonstrierten die Parteien historische Einigkeit. In einem gemeinsamen Communiqué zum Coronavirus wandten sich BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP und SVP an das Volk.

«Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat», hiess es in der Medienmitteilung. «Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.»

Zwar hat das Reinheft des parteipolitischen Konsens in den darauffolgenden Wochen Tolggen erhalten, beispielsweise durch das Vorpreschen der SVP, die nun auf die Lockerung des Lockdowns pocht. Doch das Coronavirus sorgt immer noch für historische Kompromisse in der Schweizer Politik.

Dass die Linke angesichts der heruntergefahrenen Wirtschaft Mieterlasse fordert, verwundert nicht. «Die Immobilienbranche beteiligt sich überhaupt nicht an der Lösung der Krise», sagte SP-Nationalrat Cédric Wermuth letzte Woche zu Nau.ch. «Wir müssen über einen Mieterlass für das Gewerbe sprechen, allenfalls auch für natürliche Personen.»

Erstaunlich ist, dass diese Forderung bei der FDP auf offene Ohren stösst, wenngleich sie auch weniger auf der moralischen, dafür eher auf der unternehmerischen Ebene argumentiert. «Die Vermieter sind dringend dazu aufgerufen, den Mietern in Not entgegenzukommen, wenn es ihre finanziellen Verhältnisse zulassen», sagt Parteichefin Petra Gössi gegenüber Nau.ch.

«Dies könnte sich auch für den Vermieter rechnen: Falls er den Mieter verliert, weil dieser Konkurs gegangen ist, kann er seine Gewerberäumlichkeiten womöglich über längere Zeit nicht mehr vermieten. Diesfalls hätte der Vermieter höhere Ausfälle zu tragen, als wenn er dem Mieter über eine kurze Zeit entgegenkommt.»

Gössi geht es um Unternehmen und selbstständig Erwerbende, welche momentan aufgrund der behördlichen Massnahmen keine Einnahmen haben. Bei Ihnen sollten Stundungen und teilweise Mieterlasse infrage kommen.

Es sei aber zu bedenken, dass sowohl Pensionskassen als auch private Immobilienbesitzer auf die Mieteinnahmen angewiesen sein können. «Die Forderung nach zu hohen oder zu langen Mieterlassen würde somit nur das Problem von den Mietern zu den Vermietern verschieben. Darum muss man aufpassen, dass nicht ungewollte Kettenreaktionen ausgelöst werden», so Gössi weiter. «Ich würde es vorziehen, wenn Vermieter und Mieter freiwillig und individuell passende Lösungen finden würden, bei welchen beide Teile verhältnismässige Lasten tragen.»

In Zeiten der unwahrscheinlichen Kompromisse durchaus eine Variante, die politisches Potenzial hat.