Coronavirus: FDP-Dobler will Staatsgeld für Mieterlasse verwenden

Wie sollen KMU während des Coronavirus ihre Mieten bezahlen? Marcel Dobler von der FDP will den Staat an der Finanzierung eines Mieterlasses mitbeteiligen.

Marcel Dobler Coronavirus — Links: Marcel Dobler spricht im Nationalrat. Rechts: ein wegen des Coronavirus geschlossenes Restaurant. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

KMU leiden darunter, dass sie nach wie vor Mieten bezahlen müssen.
Die FDP zeigt sich gegenüber einem Mieterlass für Unternehmen offen.
Nationalrat Marcel Dobler kann sich gar vorstellen, den Staat daran zu beteiligen.

Wie umgehen mit den Mieten in Zeiten des Coronavirus? Mietzinse sind grundsätzlich immer noch geschuldet, auch wenn die Firmen teilweise nicht mehr arbeiten können (weil ihnen die Kunden fehlen) oder nicht mehr arbeiten dürfen (weil der Staat es ihnen verboten hat).

Coronavirus sankt gallen — Vom Coronavirus besonders betroffen: KMU wie Restaurants.

Bundesrat Coronavirus — Innenbereiche der Restaurants bleiben noch lange geschlossen (Symbolbild).

Ein Mieterlass scheint unumgänglich

Eine Möglichkeit ist die Stundung, das heisst, dass Mietzinse zu einem späteren Zeitpunkt zurückbezahlt werden können. Das hilft vielen KMU, aber nicht allen. Die meisten können ihre entgangenen Einnahmen zu einem späteren Zeitpunkt nach der Krise nicht einfach wiedergutmachen.

Deshalb ist die Idee eines Mieterlasses derzeit hoch im Kurs. Die SP fordert ihn schon länger, gestern zeigte sich sogar FDP-Präsidentin Petra Gössi gegenüber Nau.ch offen. Eine Forderung, die für die Freisinnigen zwar etwas untypisch ist, aber auch bei anderen prominenten Fraktionsmitgliedern auf fruchtbaren Boden fällt.

Muss auch der Staat mitfinanzieren?

FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) sagt gegenüber Nau.ch: «Eine Stundung der Mieten ist nicht immer das richtige Mittel, denn sie hilft nur im Moment. Mietzinse bleiben ja weiter geschuldet.»

Am sympathischsten scheint dem Franz-Carl-Weber-Miteigentümer ein Kompromiss: «Es wäre beispielsweise fair, wenn sich Mieter, Vermieter und Staat die Kosten je zu einem Drittel teilen würden. Vermieter haben ebenfalls laufende Kosten, auch sie können die Krise nicht alleine finanzieren.»

Dobler geht also noch einen Schritt weiter als Gössi und kann sich vorstellen, dass der Staat zu einem Drittel für Mieten aufkommt, die kleine und mittlere Unternehmen nicht bezahlen können. Er schränkt aber auch ein: «Was Mieterlasse angeht, wird man wohl eine Unterscheidung machen müssen», sagt Dobler.

Rechtliche Fragen müssen geklärt werden

«Und zwar zwischen den Firmen, die ihre Tätigkeit vom Staat verboten bekommen haben und jenen, die noch weiterarbeiten konnten, für die es sich aber nicht mehr gelohnt hat. Besonders bei Ersteren würde sich ein Mieterlass aufdrängen. Immerhin mietet man einen Raum auf Gebrauch, den der Staat ja jetzt verboten hat», so Dobler.

Rechtlich bleiben deshalb bis auf Weiteres noch einige Fragen offen, der Bundesrat ist gefordert. Die nächste angekündigte Pressekonferenz ist übermorgen Mittwoch. Möglicherweise liefert die Landesregierung dann erste Antworten.