Coronavirus: Kantone unterstützen Verlängerung der Massnahmen

Der Bundesrat hat vorerst auf eine Verschärfung der Corona-Massnahmen verzichtet. Um das weitere Vorgehen gegen die Omikron-Variante abzustimmen, hat er eine erneute Vernehmlassung gestartet. Die Kantone hatten bis heute Morgen Zeit, sich zu den Vorschlägen zu äussern.

Die Kantone sind sich einig, dass die bestehenden Massnahmen verlängert werden müssen. Allerdings vorerst nur bis Ende Februar, nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen bis Ende März. Für diese Frist sprechen sich die Ostschweizer Kantone und Schwyz aus.

Der Aargauer Regierungsrat hingegen unterstützt die Verlängerung für zwei Monate.

Der Bundesrat will die Gültigkeitsdauer der Covid-Zertifikate der EU anpassen. Die neue Dauer von 270 Tagen statt wie bisher 365 stösst auf keinen Widerstand. Einverstanden sind St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Aargau und beide Appenzell.

Quarantäne und Isolation sollen gemäss den Ostschweizer Kantonen in der derzeitigen Lage beibehalten werden. Auch ihre Dauer wollen die Kantone nicht nochmals anpassen. Sobald der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle überschritten sei, müsse eine Aufhebung der Quarantäne, der Isolation und des Contact-Tracings geprüft werden.

Der Kanton Aargau unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen bei der Quarantäne. Konkret heisst das: Die Quarantäne-Regeln für das Coronavirus würden vorübergehend ausgesetzt. Ausserdem würde die behördliche Anordnung durch eine Selbstisolation ersetzt werden.

Grundsätzlich spricht sich der Aargauer Regierungsrat gegen eine Verschärfung der Maskenpflicht aus. Insbesondere eine Maskenpflicht bei Menschenansammlungen im Freien werde als nicht durchsetzbar erachtet, da keine scharfe Grenze zwischen vielen Menschen in einer Innenstadt und einer Menschenansammlung gezogen werden könnten.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht zum Schutz vor dem Coronavirus auch eine Maskenpflicht ab 8 Jahren vor. Ausserdem könnte die Konsumation im lokalen ÖV verboten werden, damit die Maske auch dort aufbleibt.

Die Kantone lehnen ein Verbot vom Präsenzunterricht an Hochschulen ab. Der Aargauer Regierungsrat spricht in diesem Zusammenhang von «einer massiven Einschränkung des Rechts auf Bildung». Auch die Ostschweizer Kantone geben an, die Qualität der Ausbildung würde bei Fernunterricht leiden.