Bundesrat will lückenlose Kontrolle von Ausländer-Ausweisen
Da Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern oft ungenau kontrolliert werden, will der Bundesrat mit neuen Vorschriften lückenlose Kontrollen sicherstellen.
Kantone und Gemeinden schauen bei der Kontrolle von Ausweisen von Ausländerinnen und Ausländern in vielen Fällen zu wenig genau hin. Der Bundesrat will deshalb mit neuen Vorschriften lückenlose Kontrollen erreichen.
Die Landesregierung beauftragte am Freitag das Justiz- und Polizeidepartement, bis Mitte 2026 eine Vernehmlassungsvorlage dazu vorzulegen. Konkret geht es um die Kontrolle von Papieren, die Ausländerinnen und Ausländer vorlegen, wenn sie Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgänger-Bewilligungen beantragen.
Eine Erhebung im Auftrag des Staatssekretariates für Migration hatte ergeben, dass die zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden bei einer Mehrheit der Fälle nicht systematisch prüfen, ob die ihnen vorgelegten Ausweise echt sind.
Bundesrat sieht Risiken bei Ausländerbewilligungen
In den Augen des Bundesrates kann das negative Folgen haben: Ausländerinnen und Ausländer könnten mit gefälschten oder gestohlenen Papieren Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Grenzgängerbewilligungen erschleichen, schreibt er in einer Mitteilung.
Oder Personen, die die Sicherheit gefährden könnten, würden wegen einer falschen Identität nicht erkannt. Nicht genügende Identitätskontrollen könnten auch Menschenhandel begünstigen, besonders in den Bereichen Prostitution und Schwarzarbeit.
