Bundesrat Jans warnt an SP-Parteitag vor Zuwanderungsinitiative
Die «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» gefährdet laut SP-Bundesrat Beat Jans den Wohlstand, die Gesundheitsversorgung und die Sozialwerke. In einer Welt voller Unsicherheit schaffe sie noch mehr Unsicherheit, sagte er am Samstag vor den Delegierten seiner Partei in Biel BE.
Jans verglich die Initiative dabei mit einem als Internet-Meme kursierenden Bild, in dem sich ein Velofahrer einen Stock in die Speichen steckt und stürzt. Er denke oft daran beim Velofahren – und mit Blick auf kommende Abstimmungssonntage. Der Stock in Form von «Keine-10-Millionen-Schweiz» liege schon bereit.
«Diese Initiative löst keine Probleme, diese Initiative schafft Probleme», sagte der Justizminister weiter. Der geforderte Bevölkerungs-Deckel löse keinen Stau auf, mache keine Wohnung günstiger und keinen Sitzplatz im Zug frei. Vielmehr ginge es allen schlechter ohne freien Personenverkehr, Zugang zum EU-Binnenmarkt und flankierende Lohnschutzmassnahmen.
Die Glaubwürdigkeit der Schweiz wäre ohne internationale Verträge dahin, so der Bundesrat. Ausserdem brauche es Zuwanderung für ein funktionierendes Land. «Ohne Zuwanderung können wir lange läuten im Spital.» Bis in zehn Jahren würden laut Jans 460'000 Vollzeitbeschäftige fehlen.
Schliesslich verwies der Basler auf die unsichere geopolitische Lage, die Welt sei «ausser Rand und Band, aus den Fugen». Politische Experimente seien somit das Letzte, was die Schweiz brauche. «Es gibt auf der Welt gerade genug, die uns einen Stock in die Speichen werfen wollen.»
