Bundesrat schafft Strategie gegen Organisierte Kriminalität
Es brauche ein koordiniertes Vorgehen, so der Bundesrat. Die Organisierte Kriminalität sei eine ernstzunehmende Gefahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat schafft eine Strategie gegen Organisierte Kriminalität.
- Diese sei eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz.
- Zusammen mit Kantonen und Gemeinden werden nun Massnahmen ausgearbeitet.
Die Organisierte Kriminalität sei eine ernst zu nehmende Gefahr für die innere Sicherheit, hält der Bundesrat fest. Deshalb habe er heute die erste Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gutgeheissen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat die Strategie gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet.
In der Schweiz aktiv
Von den 800 in Europa festgestellten kriminellen Organisationen seien diverse auch in der Schweiz aktiv: insbesondere im Drogenhandel, in der Geldwäscherei, im Menschenhandel und im illegalen Glücksspiel. Kriminelle Netzwerke versuchten auch, die Gesellschaft und den Rechtsstaat zu unterwandern. Sie nutzten dabei modernste Technologien oder zeichnen sich durch hohe Gewaltbereitschaft aus, so der Bundesrat.
Ein koordiniertes Vorgehen sei deshalb wichtig. Die Schweiz sei attraktiv für die Organisierte Kriminalität: wegen ihrer zentralen Lage in Europa, dem ausgebauten und bestens vernetzten Finanzplatz, der guten Infrastruktur und wegen ihres Wohlstands.
Erkennen, verhindern, bekämpfen
Mit drei strategischen Zielen wollen Bund, Kantone und Gemeinden die Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen. Erstes Ziel ist «Organisierte Kriminalität erkennen»: Mit Sensibilisierung und Schulung sollen Behörden die Aktivitäten und Vorgehensweisen der Organisierten Kriminalität erkennen. Das Fedpol führe bereits jetzt Sensibilisierungen bei potenziell betroffenen Behörden durch und werde diese weiter ausbauen.
Zweites Ziel ist «Organisierte Kriminalität verhindern». Mit der nun lancierten Strategie sollen Bund, Kantone und Gemeinden ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dies beinhaltet die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen und das raschere Einziehen von Vermögenswerten krimineller Herkunft.
Als drittes Ziel nennt die Strategie «Organisierte Kriminalität bekämpfen». Es sei vorgesehen, den nationalen und internationalen Austausch von Informationen und die Nutzung bestehender Instrumente in der Zusammenarbeit zu stärken. Dazu soll durch gemeinsame Ermittlungsteams in komplexen nationalen und internationalen Fällen verstärkt zusammengearbeitet werden.
Gesetzliche Anpassungen
Weil Geldwäscherei eine besonders zentrale Rolle spielt in der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, soll das entsprechende Dispositiv verbessert werden. Dazu will der Bundesrat rechtliche Anpassungen ausarbeiten. Diese sollen dazu dienen, dass der Nachweis und die Verfolgung der Geldwäscherei vereinfacht wird. Auch das Einfrieren und Einziehen verdächtiger Vermögenswerte von Exponenten der Organisierten Kriminalität soll vereinfacht werden.
Gleichermassen soll in der Strafverfolgung strafrechtlich relevantes Verhalten von Exponenten der Organisierten Kriminalität einfacher und rascher sanktioniert werden können
Mehr Ressourcen beim Bund
Gesetzesanpassungen sollen ebenfalls im Bereich der Strafverfolgung erarbeitet werden. Dies mit dem Ziel, dass die Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich relevantes Verhalten von Exponenten der Organisierten Kriminalität einfacher und rascher sanktionieren können. Dabei geht es etwa um verbesserte Anreize zur Selbstanzeige sowie die einfachere Beweisaufnahme und Beschlagnahmung von Beweismitteln.
Das EJPD wird zusammen mit den Kantonalen Justizdirektorinnen und -direktoren sowie den Gemeinden einen nationalen Aktionsplan ausarbeiten. Die dafür erforderlichen Gesetze sollen als Paket etwa Ende 2027 vorliegen. Alle anderen Massnahmen sollen ab 2026 umgesetzt werden.
Um die Ziele zu erreichen, soll die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) mehr Budget und die Bundeskriminalpolizei (BKP) mehr Personal erhalten. Das Parlament habe den Bundesrat beauftragt, in den nächsten zehn Jahren bis zu 200 neue BKP-Stellen zu schaffen.
