Witkoff: Fortschritte bei erster Phase von Gaza-Friedensplan
Bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht es nach Darstellung des US-Sondergesandten Steve Witkoff voran. «Die erste Phase hat Fortschritte gebracht, darunter die Ausweitung der humanitären Hilfe, die Rückgabe der Leichen von Geiseln, den teilweisen Abzug von Truppen und eine Verringerung der Feindseligkeiten», schrieb er einen Tag nach Sondierungen mit Vertretern Ägyptens, Katars und der Türkei auf X. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche folgen, «um die Umsetzung der zweiten Phase voranzutreiben».
In der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans ist unter anderem der Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets vorgesehen. Israel besteht darauf, dass zuvor die Leiche einer letzten Geisel überführt wird, die nach dem Hamas-Massaker 2023 noch im Gazastreifen festgehalten wird. Dies ist eine der Bedingungen der ersten Phase des Trump-Plans. Auch ist die Entwaffnung der Hamas vorgesehen – diese will aber nicht ihre Waffen nicht abgeben.
Bei den Gesprächen ging es Witkoff zufolge auch um Massnahmen, wie der Handel in der Region erleichtert und die Infrastruktur entwickelt werden können. In diesem Zusammenhang hätten die Vertreter sich für eine «zeitnahe Einrichtung des Friedensrates als Übergangsverwaltung» ausgesprochen.
Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Beaufsichtigt werden soll sie von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem «Board of Peace», dessen Vorsitz Trump selbst übernehmen will.
Brüchige Waffenruhe
Auslöser des zweijährigen Kriegs war das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seitdem sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 70.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden.
Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, es kommt jedoch weiter zu tödlichen Vorfällen. Am Samstag rief Witkoff Israel und die Hamas auf, «ihren Verpflichtungen nachzukommen, Zurückhaltung zu üben und mit den Überwachungsmechanismen zusammenzuarbeiten.»
