Fazit nach Demo in Bern: 18 Polizisten verletzt ++ 536 Kontrollen

Eine Pro-Palästina-Demonstration am Samstag hinterliess in Bern Verwüstungen. Nun äussern sich die Behörden dazu.

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Die Gaza-Demo in Bern am 11. Oktober endete in Gewalt und Zerstörung. - X / @SicherheitBern @svirePARTZAN1

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine unbewilligte Pro-Palästina-Demo in Bern endete in Krawallen und Angriffen.
  • Politiker verurteilen die Gewalt und Parolen der Demonstranten.
  • Nun informieren die Berner Behörden.

Eine unbewilligte Pro-Palästina-Demo ist am Samstag in Krawall, Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei geendet. Nach der Eskalation informieren die Berner Behörden am Sonntagnachmittag über das Ausmass der Ereignisse.

Bei der unbewilligten Palästina-Demo sind 18 Polizisten verletzt worden. Das gab die Kantonspolizei am Sonntag vor den Medien bekannt. Die Kundgebung wurde von massiven Ausschreitungen überschattet.

Die Polizei rechnet mit einem Sachschaden in Millionenhöhe. Mindestens 57 Gebäude waren betroffen. Neun Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.

18 Polizisten verletzt

16 Polizisten und zwei Polizistinnen wurden beim Einsatz verletzt. Vier von ihnen mussten für eine medizinische Kontrolle ins Spital gebracht werden, wie es an der Medienkonferenz hiess. Die Schutzausrüstung habe Schlimmeres verhindert. Die vier Polizisten konnten das Spital inzwischen wieder verlassen.

Demonstrierende hatten mehrfach versucht, Polizeisperren zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte wurden laut Polizei mit Baustellenmaterial, Mobiliar, Steinen, Flaschen, Feuerlöschern, Pyrotechnik und Lasern angegriffen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot ein.

536 Personen kontrolliert

Auch zwei Demonstrationsteilnehmende wurden verletzt. Weitere Angaben nennen die Behörden keine.

Insgesamt wurden 536 Personen in Polizeiräumlichkeiten kontrolliert und weggewiesen. Eine angehaltene Person war zur Haft ausgeschrieben.

Vier Fünftel davon kamen von ausserhalb des Kantons Bern an die Demo.

Gaza
Ein beschädigtes Schild vor der UBS beim Bärenplatz, am Tag nach der nicht bewilligten Demonstration für Gaza, in Bern. - keystone

Die kontrollierten Personen müssen laut Polizei teilweise mit einer Anzeige rechnen. Im Raum stünden unter anderem die Straftatbestände Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung. Auch zu Verstössen gegen das Vermummungsverbot kam es.

Wer gewaltfrei demonstrierte, muss mit keinen Konsequenzen rechnen. Nur die Organisation einer unbewilligten Demonstration ist strafbar, die blosse Teilnahme aber nicht.

Zuerst habe die Polizei versucht, die unbewilligte Kundgebung zu gewähren und habe den Bundesplatz zur Verfügung stellen wollen. Dies in Absprache mit der Stadt Bern. Die Organisatoren gaben sich den Behörden nicht zu bekennen.

Zunächst sei die Demonstration friedlich gelaufen, sagt die Polizei. Später formierte sich der vermummte Schwarze Block, der die Kundgebung durch die Stadt Richtung Bundesplatz anführte. Mit einer Polizeisperre versuchten die Einsatzkräfte den Schwarzen Block nicht vom Bundesplatz weiter ziehen zu lassen.

Wiederholt kam es zu Angriffen auf die Polizei. Mit Pyrotechnik, Backsteinen und Bauabsperrungen.

Von Graffenried beklagt «nackte Gewalt»

Der Schwarze Block wurde später in der Schauplatzgasse eingekesselt, um ihn von den übrigen Demonstrierenden zu trennen. Dabei wurde seitens der Aktivisten ein Feuer in einer Mulde gelegt.

Versuche, die Gleise am Bahnhof Bern zu blockieren, wurden verhindert.

Alec von Graffenried
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried. (Archivbild) - keystone

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried kritisierte, dass der politische Inhalt durch den Gewaltexzess völlig untergegangen sei. Es sei nur um «nackte Gewalt» gegangen. Diese sei nicht von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.

Massive Sachbeschädigungen bei Pro-Palästina-Demo

Die Berner Polizei beklagt nach einer unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration am Samstag «massive Sachbeschädigungen». Vor allem in der Nähe des Bundeshauses kam es zu Schäden. Fenster, unter anderem von der UBS, wurden eingeschlagen, Container angezündet.

Am Nachmittag versammelten sich mehrere Tausend Demonstranten beim Bahnhof und wollten durch die Innenstadt ziehen. Schnell kam es zu Ausschreitungen, die Polizei wurde mit Pflastersteinen, Petarden und Feuerwerk angegriffen. Sie reagierte mit Gummischrot, Reizgas und dem Wasserwerfer.

Politiker verurteilen «blinde Zerstörungswut»

Aus der Politik gibt es Kritik nach der Demo.

Philippe Müller, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern und FDP-Politiker, schrieb auf X zu Bildern der Demo: «Dabei geht's nur um eines: Gewalt.» Um Frieden sei es den Demonstrierenden nicht gegangen.

Die Grüne Freie Liste, die Partei des Stadtberner Sicherheitsdirektors Alec von Graffenried, verurteilt «den blanken Hass und die blinde Zerstörungswut». Die Urheber müssten nun zur Verantwortung gezogen werden, heisst es in einer Mitteilung.

Und weiter: «An der Demonstration wurden Parolen skandiert, die klar antisemitisch sind und sich dem terrorverherrlichenden Vokabular der Hamas bedienen.»

Findest du Pro-Palästina-Demos gut?

Die Pro-Palästina-Demonstration richtete sich laut Aufruf gegen «Genozid in Gaza». Israel wird vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu begehen.

Kürzlich bestätigte etwa eine Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrat diesen Vorwurf.

Linke Parteien distanzierten sich von Pro-Palästina-Demo

Die SP, die Grünen und Amnesty International distanzierten sich im Vorfeld von der Demonstration in Bern. Grund dafür war unter anderem islamitische Rhetorik in den Aufrufen auf Social Media.

So fand sich etwa der Begriff «Al-Aksa-Flut». Unter diesem Namen führte die Hamas das Massaker des 7. Oktobers in Israel durch.

Die Stadt Bern bat die Demonstrierenden im Vorfeld öffentlich, ein Gesuch für die Kundgebung einzureichen. Ohne Erfolg.

Stadt Bern könnte straffällige Randalierer zur Kasse bitten

Wer sich bei der Palästina-Demo in Bern strafbar gemacht hat, könnte von der Stadt Bern zur Kasse gebeten werden. Bis es soweit ist, wird allerdings noch einige Zeit vergehen.

Im Kanton Bern können Polizeikosten an Demo-Veranstalter und gewalttätige Teilnehmer überwälzt werden, wenn die Kundgebung aus dem Ruder läuft. Allerdings verzichtet die Stadt Bern darauf in der Regel, weil das rotgrün dominierte Stadtparlament das so im Kundgebungsreglement verankert hat.

Wie hoch die Kosten am vergangenen Samstag waren, blieb an der Medienkonferenz der Kantonspolizei vom Sonntag offen.

Gemeinderat Alec von Graffenried erinnerte daran, dass Randalierer nicht so rasch zur Kasse gebeten werden könnten. Zunächst brauche es eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung. «Zuerst muss die Polizei ihre Arbeit tun, dann die Justiz.» Erst danach könne man über die «Kostenbeteiligung» zu sprechen beginnen.

Sicherheitsdirektor fordert Verbot der Antifa

Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, hat die «linksextreme Gewalt» an der Palästina-Demo scharf verurteilt. Aus seiner Sicht braucht es nun ein Verbot der Antifa, aber auch schärfere Bestimmungen, um gegen Teilnehmer unbewilligter Demos vorgehen zu können.

Philippe Müller
Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller fordert nach den Ausschreitungen ein Verbot der Antifa. (Archivbild) - keystone

Die Polizei habe am Samstag die Demonstrierenden mehrmals aufgerufen, sich von der Kundgebung zu entfernen, sagte Müller am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Manche hätten dies befolgt, doch viele hätten es ignoriert.

Dabei handle es sich heute nur um eine Übertretung, die mit einer Busse geahndet werde. Dieses Delikt müsse gesetzlich als Vergehen ausgestaltet werden, so könne es strenger bestraft werden. Zudem wäre es so möglich, Randalierer an unbewilligten Demos länger als 24 Stunden festzuhalten und in Untersuchungshaft zu nehmen.

Kommentare

User #5904 (nicht angemeldet)

Tja geduldet, wie es scheint.

User #2414 (nicht angemeldet)

Stellt die Bundesräte am Wochenende um 00:00-04:00 einzeln ohne Personenschutz an einen Bahnhof in Olten, Aarau, Baden, Brugg oder wo auch immer und seht zu wie sich das Problem von alleine löst. Es würde ihnen die Augen öffnen

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