Befürworter der SRG-Initiative hoffen auf Überraschungserfolg
Das Ja-Komitee der SRG-Initiative hat heute seine Kampagne lanciert. Im Fokus stehen die finanzielle Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Ja-Komitee hat den Abstimmungskampf um die SRG-Initiative lanciert.
- Kritisiert wird unter anderem die linke Ausrichtung der SRG.
- Ein Sieg an der Urne wäre eine Überraschung, sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter.
Die von SVP-Kreisen initiierte SRG-Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Unternehmensabgabe würde bei Annahme des Volksbegehrens vollständig abgeschafft. Die Unternehmen sollen nicht «doppelt bezahlen» müssen, so das Initiativkomitee auch bei der heutigen Lancierung der Ja-Kampagne.
Hoher Betrag im Vergleich zum Ausland
«Die Konsumenten müssen entlastet werden», forderte SVP-Nationalrat Thomas Matter an der Medienkonferenz des Komitees «200 Franken sind genug». Er habe keine Zweifel, dass die SRG ihren Auftrag auch mit weniger Budget noch erfüllen könne, so Matter im Nau.ch-Interview.
«Sie hat dann immer noch 850 Millionen Franken zur Verfügung – Jahr für Jahr», rechnet Matter vor. «Das ist ein Riesenbetrag, auch pro Kopf, wenn man mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in unseren Nachbarländern vergleicht.»
Die Bürgerinnen und Bürger würden mit steigenden Mieten und steigenden Krankenkassenprämien kämpfen, führte Matter weiter aus. Mit der durch die SRG-Initiative erreichten Gebührenreduktion bleibe allen mehr Geld zum Leben.
Budget-Kürzung als Kampf gegen «linke» SRG
Explizit erwähnte das Initiativkomitee auch die «Doppelbesteuerung» von Unternehmerinnen und Unternehmern. Das Geld fehle in den Betrieben, zum Beispiel bei der Aus- und Weiterbildung oder bei Investitionen. Als Beispiel führte FDP-Nationalrat Heinz Theiler eine Autogarage an: Diese generiere branchentypisch hohe Umsätze und müsse deshalb viel bezahlen, generiere aber nur sehr tiefe Margen.
Von den zahlreichen Gegnern der Initiative lässt sich das Komitee nicht beeindrucken. Städteverband, Pro Senectute, Gewerkschaften, oder, wie SVPler Matter es nennt: Linke und ein paar Etatisten der Mitte. «Ausgerechnet die Linken, die sonst den Kaufkraft-Verlust beklagen», meint Matter kopfschüttelnd.
Man sehe, dass die Linken die SRG als Kanal für ihre politische Meinung wahrnähmen. Matter verweist dazu auch auf die zu 70 Prozent linke Gesinnung bei SRG-Journalisten, wie eine Umfrage gezeigt habe.
Ob das früher besser gewesen sei, wisse er nicht. «Vielleicht nicht, aber: Man hat sich mehr Mühe gegeben, die eigene politische Meinung im Hintergrund zu behalten.»
Matter nennt als Beispiel die Tagesschau-Moderatoren aus seiner Jugendzeit wie etwa Paul Spahn oder Peter Achten. Er habe keine Ahnung gehabt, wie diese politisch tickten: «Sie waren wirklich neutral.»
Das sei heute anders: «Wenn ich 10vor10 schaue und einen Honegger zwei Sätze reden höre, weiss ich, dass er links ist», so Matter. «Und das geht einfach nicht.»
Ja des Stimmvolks wäre für Komitee überraschend
Die Gegner der SRG-Initiative befürchten eine Zerschlagung der SRG, mehr Fake-News und die Dominanz von Milliardären à la Elon Musk. Der Abstimmungskampf wird kurz und heftig – hat man überhaupt eine Chance?
«Wir sind keine Utopisten», sagt Matter, denn es sei klar: «Es wird für uns sehr schwierig und wir wären überrascht, wenn wir plötzlich über 50 Prozent hätten.» Aber sie hätten eine Diskussion lanciert und bereits einiges erreicht.
«Wir konnten die Gebühren immerhin um 10 Prozent reduzieren bis ins 2029», betont Matter. Auch habe man den privaten Medien geholfen, dass sie sich gegen die SRG in gewissen Bereichen durchsetzen könnten. «Und wir haben die Unternehmen ein bisschen entlasten können, aber natürlich viel zu wenig.»
Der Bundesrat ist den Initianten im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen. Als Folge davon rechnet die SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken.
