Claude Longchamp zur SRG-Initiative: Nein-Trend geht wohl auf
Die Befürworter der SRG-Initiative könnten 40 bis 50 Prozent erreichen, ist sich der Politologe sicher. Weitere Projekte seien wohl vom Tisch.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bei der SRG-Initiative zeigen Umfragen einen Nein-Trend auf.
- Dieser werde wohl Bestand haben, argumentiert Politologe Claude Longchamp.
- Im Nau.ch-Talk bespricht er die Gründe und die Auswirkungen für die SRG.
Der Frühling sorgt bereits für Temperatur-Rekorde und in einer Woche steht der erste heisse Abstimmungssonntag bevor. Über vier Vorlagen hat das Stimmvolk zu befinden. Am meisten Aufmerksamkeit und am meisten Kampagnengelder entfallen dabei auf die SRG-Initiative. Sie will die Serafe-Gebühr auf 200 Franken kürzen.
In Umfragen hat das Nein-Lager zuletzt stark zugelegt, doch bleibe das Rennen eng, mahnen die Umfrage-Institute. Oder ist die Sache bereits gegessen?
Im Nau.ch-Talk beleuchtet der Politologe (und Umfrage-Macher a.D.) Claude Longchamp die Gründe für den SRG-Aufwind. Und: Er legt sich, anders als die noch vorsichtigen Direktinvolvierten, auch fest.
«Reicht für 40 bis 50 Prozent Ja»
Denn, gibt Longchamp zu bedenken: Es sei ja nicht nur einfach ein einzelnes Umfrage-Ergebnis. «Wir hatten faktisch in den letzten Tagen drei Umfragen, dreimal die ähnliche Nein-Mehrheit. Und wir hatten – das ist das Entscheidende – dreimal die gleiche Nein-Tendenz.»
Wenn sich die Tendenz so fortsetze, reiche das am 8. März für 40 bis 50 Prozent Ja. Und entsprechend 50 bis 60 Prozent Nein. Für ihn, so der Politologe, sei soweit klar, dass das zumindest sicher sei.
Eine Ungewissheit sei lediglich noch, wer denn nun wirklich abstimmen gehe. Doch auch diesbezüglich hat Claude Longchamp wenig Bedenken. Die SRG-Initiative sei diejenige Vorlage, bei der die Meinungen am klarsten, frühzeitig und hart gemacht seien: «Man ist dafür oder man ist dagegen.»
Das heisse aber auch, dass man in erster Linie wegen dieser Vorlage stimmen gehe. Die Mobilisierung am Abstimmungstag wirke sich also wenn schon – wegen der SRG-Initiative – auf die anderen drei Vorlagen aus. «Darum bin ich relativ sicher: Das geht auf» deklariert Longchamp.
SRG-Initiative: FDP dämmte SVP-Welle ein
In der ersten Umfrage-Runde war das Bild weit weniger klar. Dass die Volksmeinung ins Nein-Lager kippte, macht Claude Longchamp politisch gesehen an einem bestimmten Moment fest: «Das war, als die FDP ihre Nein-Parole beschlossen und kommuniziert hat.»
Und dies obschon die Jungfreisinnigen im Initiativkomitee sitzen: «Sie sind Teil der Kräfte, die diese Veränderungen anstreben.» In der Partei habe sich aber die FDP-Bundeshausfraktion durchgesetzt, die grossmehrheitlich anders entschieden habe. «Die Welle, die aus der SVP heraus entstand, schwappte nicht über.»
Die Ursache hierfür sieht Longchamp bei zwei Faktoren: Einerseits dem indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat Rösti, immerhin als damaliger Nationalrat noch ein Mitinitiant der SRG-Initiative. Dieser senkt die Serafe-Gebühr auf 300 Franken.
«Der zweite wichtige Punkt war, dass es der SRG gelungen ist, die Medienverlage ins Boot zu holen.» Damit sei die multiple Gegnerschaft auf einen Schlag reduziert worden auf «SVP plus», so Longchamp. «Und ‹SVP plus›, das wissen wir, ist für 40 Prozent jederzeit gut. Aber dass es 60 Prozent gibt, 50 oder 55, dafür braucht es dann doch noch eine zusätzliche Kraft.»
Druck auf SRG bleibt – aber weniger politisch
Kommt die SRG, die unter Generaldirektorin Susanne Wille bereits mit Sparmassnahmen und Umstrukturierungen begonnen hat, mit einem blauen Auge davon?
Der Druck bleibe, weil auch die politische Unzufriedenheit bei einer Minderheit bleibe, sagt Politologe Longchamp. «Auch, dass es vereinzelte Sendungen gibt, bei denen man anderer Meinung ist, das bleibt.» Aber eine politische Kraft, die diese Unzufriedenen hinter einem Projekt versammeln würde: «Ich glaube, so schnell gibt es das nicht mehr.»
Die Konfliktlinien bleiben, aber das politische Projekt werde fehlen. So schnell dürfte es keine neue Initiative geben, die die SVP, enttäuschtes Publikum und einzelne Medienverlage zusammenführe: «Der Druck werde sicher weniger gross sein», ist sich Longchamp sicher.
Was bleibe, sei das Konsumverhalten. Die SRG müsse neue Produkte für das Digitalzeitalter erfinden. Dafür brauche sie Geld, das sie nun wohl auch erhalte.
