SRG-Initiative bewegt Stimmvolk weniger als No Billag
Das Volk stimmt in zwei Wochen über die Halbierungsinitiative ab. Ein Ansturm auf die Urnen bleibt bisher aus. Ein Politikwissenschaftler ordnet ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grössten Städte zeigen bei der SRG-Initiative keine rekordhohe Stimmbeteiligung.
- Die No-Billag-Initiative 2018 lockte mehr Stimmbürgerinnen und -bürger an die Urne.
- Politikwissenschaftler Michael Strebel beobachtet «eine gewisse Gewöhnung».
Saust der Halbierungshammer auf die SRG herunter oder nicht? In zwei Wochen steht fest, ob das Schweizer Radio und Fernsehen den Gürtel enger schnallen muss.
Die SRG-Initiative verlangt, dass die Haushalte pro Jahr höchstens 200 Franken Radio- und Fernsehabgaben bezahlen müssen. Für Unternehmen sollen die Serafe-Gebühren ganz wegfallen.
Mit der Hälfte der Gebühren könne sich die SRG wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren, finden die Initianten.
«Niemand braucht gebührenfinanzierte Selbstfindung von Prominenten in Südkorea oder SRG-Dating-Shows», sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille warnt hingegen, dass eine Annahme der Initiative dem Mediensystem 800 Millionen Franken entziehen würde.
Das bisherige Sportangebot und wichtige kulturelle und regionale Ereignisse würden aus dem Programm verschwinden, sagt sie.
Basler haben die Nase vorn
Trotz der heissen Vorlage besteht rund zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin keine rekordhohe Stimmbeteiligung.
Dies zeigt eine Nau.ch-Umfrage unter den Städten Zürich, Basel, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano und dem Kanton Genf. Letzterer weist die Stimmbeteiligung nur kantonal aus.
Knapp 13 Prozent der Stimmberechtigten sind bis Ende letzter Woche an die Urne gegangen. Am höchsten ist die Stimmbeteiligung aktuell in Basel mit rund 17 Prozent. Am tiefsten ist diese in Luzern mit rund sieben Prozent.
Radikalere Initiative
Bereits 2018 stimmte das Volk über eine ähnliche Vorlage ab. Die No-Billag-Initiative war allerdings radikaler.
Diese forderte eine komplette Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Im selben Zeitraum vor acht Jahren lockte die Initiative mehr Stimmbürgerinnen und -stimmbürger an die Urne.
Damals war die Stimmbeteiligung rund zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag mit knapp 15 Prozent zwei Prozent höher.
«Klar unter Niveau von No Billag»
Die Teilnahmeabsicht zur SRG Initiative gemäss der ersten SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern liegt insgesamt etwa im langjährigen Durchschnitt.
«Und damit klar unter dem Niveau von No Billag», sagt Politikwissenschaftler Michael Strebel zu Nau.ch. Dort lag die effektive Stimmbeteiligung am Ende bei rund 54 Prozent.
Strebel macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage heute in ein Viererpaket mit Bargeld Initiative, Klimafonds Initiative und Individualbesteuerung eingebettet ist.
«Aufmerksamkeit und politische Bearbeitung konzentrieren sich nicht exklusiv auf ein einziges Dossier wie damals.»
Hinzu kommt laut Strebel, dass am 8. März nicht nur auf Bundesebene abgestimmt wird. «In verschiedenen Kantonen stehen gleichzeitig sehr gewichtige kantonale Vorlagen an.»
Diese konkurrierten um Aufmerksamkeit und Mobilisierungskraft und könnten die Dynamik der nationalen Abstimmung zusätzlich beeinflussen.
«Nicht mehr neu»
Ganz so spannend ist die Halbierungsinitiative für das Stimmvolk nicht mehr.
Michael Strebel beobachtet «eine gewisse Gewöhnung». Die Rolle der SRG respektive des SRF und die Gebührenhöhe seien in den letzten Jahren mehrfach kontrovers diskutiert worden.
«Das Thema ist bekannt, aber nicht mehr neu, und Bekanntheit alleine mobilisiert nicht automatisch zusätzliche Gruppen.»
Die Kampagne verläuft laut dem Politikwissenschaftler bisher intensiv, aber klassisch. Sie schaffe bislang noch keine breite Welle über die etablierten politischen Milieus hinaus, sagt Strebel. «Das kann sich in den letzten zwei Wochen noch ändern.»
Überraschungen?
Die aktuelle SRG-SSR-Trendbefragung deutet auf ein enges Rennen hin. Zwischenstände zwei Wochen vor dem Urnengang sind laut Michael Strebel immer nur eine Momentaufnahme. «Viele Personen stimmen erst in den letzten Tagen ab, insbesondere bei bekannten Themen.»
Gerade bei normativ stark aufgeladenen Vorlagen könne es eine Lücke zwischen öffentlicher Positionierung und effektivem Stimmverhalten geben, sagt Strebel.
In der Öffentlichkeit dominiere ein SRG‑freundliches Nein, gleichzeitig sei die Skepsis gegenüber der SRG in Teilen der Bevölkerung deutlich gewachsen.
Strebel sagt: «Im Schutz des Stimmgeheimnisses können dann Kostenargumente gegenüber der SRG plötzlich mehr Gewicht erhalten als im öffentlichen Gespräch.» Gleich verhalte es sich mit einer generell kritischen Haltung gegenüber der SRG.
