«Arena» – SVP-Giezendanner: Volk lehnte nicht Autobahnausbau ab
In der «Arena» argumentiert SVP-Giezendanner für den Autobahnausbau, Grünen-Schlatter findet das undemokratisch. FDP-Silberschmidt will einen guten Mix.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wurde über die Mobilität diskutiert.
- SVP-Giezendanner sagt, das Volk habe nicht grundsätzlich den Autobahnausbau abgelehnt.
- SP-Roth argumentiert, dass der Zug viel effizienter sei als die Strasse.
Jedes Jahr stehen die Schweizerinnen und Schweizer länger im Stau. Vor zwei Jahren lehnten sie aber sechs Autobahnausbau-Projekte in einer Volksabstimmung ab. Der Bundesrat holte einige davon aber wieder aus der Schublade.
SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner unterstützt das, wie er in der «Arena» sagt: «Wir brauchen eine Neuauflage des Autobahnausbaus, vor allem in jenen Kantonen, die Ja gesagt haben.» In St.Gallen beispielsweise könnte man so verhindern, dass viel mehr Autos durch die Stadt fahren. «Wenn man es anders aufgleist, andere Projekte reinnimmt, dann würde das Volk den Nutzen sehen», ist er überzeugt.
Und er betont: «Das Volk hat Nein gesagt zu den sechs Projekten. Es war kein Grundsatz-Nein zum Autobahnausbau.»
Dies sieht Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter anders und bezieht sich auf die Nachwahlbefragungen: «Es war ein Ja für die Verkehrswende und ein Nein zu mehr Autobahnausbau. Das müssen wir respektieren.»
Giezendanner sieht den Autobahnausbau als einzigen Weg, um das Gewerbe zu entlasten. «Wir müssen ausbauen, um zu vermeiden, dass die Handwerker im Stau stehen.» Er gesteht aber ein, dass er nicht ausschliessen könne, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führten.
FDP-Silberschmidt: Gewisse Projekte mal aufsetzen
Auch FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt verteidigt den Bund, dieser habe nicht einfach die gleichen Projekte nochmals aufgesetzt. Er habe zusammen mit der ETH die Engpässe strategisch angeschaut und entschieden, welche Projekte priorisiert würden. Und Silberschmidt sagt: «Gewisse Projekte müssen jetzt mal aufgesetzt werden.»
Schlatter aber sagt, man spreche genau über die abgelehnten Autobahnabschnitte. Und das sei undemokratisch.
SP-Vizepräsident David Roth argumentiert, dass die Autobahn über lange Strecken auf Pulsadern nicht flächeneffizient sei. Es gebe Verkehr, der notwendigerweise auf der Strasse sei. Man dürfe aber nicht probieren, noch mehr Autos auf die Strassen zu bringen.
SP-Roth: Ein Zug ersetzt Hunderte Autos
Giezendanner widerspricht: Autobahnen machten flächenmässig drei Prozent der Strassen aus, beförderten aber 70 Prozent der Autos. «Sie sind hocheffizient, viel effizienter als die Bahn.»
Roth sieht das anders: «Ein Zug ersetzt Hunderte Autos.» Mit dem Ausbau des Bahnnetzes könne man den unnötigen Verkehr von der Strasse bringen und Platz für den notwendigen schaffen.
Marionna Schlatter kämpft für Rahmenbedingungen, die den Weg in Richtung einer klimafreundlicheren Mobilität ebnen. «Es fehlen Massnahmen, um den Wechsel vom motorisierten Individualverkehr zur ÖV-Nutzung voranzutreiben.»
Silberschmidt stört sich daran, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird, und fordert einen guten Mix: «Wie kommt der Mensch am effizientesten von Punkt A nach Punkt B?» Von Zürich nach Bern sei das die Schiene, im Zürcher Oberland aber die Strasse. «Wir müssen für jede Region eine clevere Lösung finden – das kann die Schiene, aber auch die Strasse sein.»
Grünen-Schlatter will, dass weniger Leute fliegen
Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Mobilitätsbon-Initiative, die eine Flugticketabgabe verlangt. Das Geld soll zu zwei Dritteln in Form von ÖV-Gutscheinen an das Volk zurückgegeben werden.
Roth sagt, es sei wichtig, Anreize für den ÖV zu schaffen. Zudem profitiere der Luftverkehr von vielen indirekten Subventionen, beispielsweise der Luftraumüberwachung, die er nicht selbst bezahlen müsse. «Deshalb macht es Sinn, einen Teil wieder einzufordern.»
Silberschmidt stimmt zu, dass der Luftverkehr seine eigenen Kosten nicht trägt. «Es wäre wichtig zu erreichen, dass die externen Kosten abgedeckt sind – aber nicht durch einen nationalen Alleingang.» Mit der Flugticketabgabe würden nur die Schweizer Flughäfen geschwächt. Und das würde dazu führen, dass es weniger Direktflüge gäbe.
Schlatter gibt zu, dass eines der Ziele der Initiative sei, dass weniger Leute fliegen. Mit dem Geld sollen dann Alternativen entwickelt werden.
Giezendanner bezeichnet das als «Ideologie». Er plädiert für den Umweltschutz dafür, dass die Airlines genügend Geld haben, um neue und umweltschonendere Flugzeuge zu kaufen.
