«Arena» – Mitte-Pfister: «...dann wird es schwierig für die Schweiz»
In der «Arena» fordert Mitte-Pfister ein grösseres Engagement der Schweiz für das Völkerrecht. SVP-Büchel hingegen will mehr Zurückhaltung.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Pult findet aussenpolitisches Durchwursteln nicht immer schlecht.
- SVP-Büchel findet, man müsse nicht überall seinen Senf dazugeben.
- Und FDP-Gössi betont die Wichtigkeit der Guten Dienste der Schweiz.
Aussenminister Ignazio Cassis hat ein Rezept für die Schweiz als neutralen Staat inmitten der geopolitisch turbulenten Lage: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können», so der Tessiner gegenüber «CH-Media».
Doch ist Durchwursteln die richtige aussenpolitische Strategie für die Schweiz? Und wie sieht die Rolle der Schweiz eigentlich aus? Darüber diskutierten in der «Arena» von SRF Vertreter der Bundesratsparteien.
Er habe nichts dagegen, sich manchmal durchzuwursteln, sagt SP-Nationalrat Jon Pult. Wenn es der Erreichung der Ziele diene. Er fordert vom Bundesrat aber ein Zurückbesinnen auf die in der Verfassung festgelegten aussenpolitischen Ziele: Einsatz für eine gerechte internationale Ordnung, für das Völkerrecht, für die Menschenrechte, für die Demokratie.
Doch die Regierung mache nicht klar, was die Ziele seien. «Sie muss eine klare Linie haben», so Pult.
FDP-Ständerätin Petra Gössi verteidigt ihren Bundesrat, denn Cassis verfolge eine Strategie, die Ziele seien definiert. «Aber es bringt nichts, ständig über die sozialen Medien bekanntzugeben, wofür die Schweiz steht. Das interessiert weder die Mullahs noch die Amerikaner.»
SVP-Büchel will weniger Nervosität
Das sieht auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel so und er verlangt Zurückhaltung. «Für unsere Rolle in der Welt müssen wir nicht zu allem unseren Senf dazugeben.» Bei Donald Trump sei es oft so, dass das, was er sagt, in 30 Minuten wieder nichtig sei. «Lassen wir es doch vorbeigehen, seien wir doch nicht so nervös.»
Gössi findet auch, dass der Begriff Durchwursteln negativ behaftet sei. «Im Alltag wurstelt man sich vielleicht dann durch, wenn man nicht mehr weiterweiss.» Doch durch die Verwendung des Begriffs habe Cassis eine Debatte losgetreten.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister bezweifelt hingegen, dass hinter der Verwendung eine Kommunikationsstrategie stecke. Im Interview sei Cassis weiter darauf eingegangen und habe dort eher das Gegenteil von Durchwursteln beschrieben. «Durchwursteln bedeutet, dass man nicht weiss, was man tut. Es ist etwas anderes als Pragmatismus.»
SP-Pult fordert ein Konzept vom Bundesrat
Er stört sich daran, einen solchen Begriff vom Aussenminister gehört zu haben. Denn Cassis müsse aufzeigen, wofür die Schweiz stehe und welche Interessen sie habe. «Die Interessen der Schweiz kann man nicht mit Durchwursteln verteidigen.»
Immer wieder wird gesagt, die Schweiz solle sich für das Völkerrecht einsetzen. Pult erklärt, was konkret getan werden könnte: «Der Bund kann ein Konzept entwickeln und öffentlich darüber debattieren lassen.»
Er kritisiert, dass Kanadas Premierminister und kein Bundesrat am WEF sagte, es brauche eine neue Weltordnung mit Mittelmächten. Diese sollten sich verbünden und den Multilateralismus stärken. «Damit sorgen sie dafür, dass die Welt nicht in einen Dschungel abrutscht, wo der Stärkste alles bestimmt», so Pult. Und die Schweiz sei genau eine dieser Mittelmächte.
Auch Pfister sagt, die Schweiz habe ein «vitales Interesse daran», dass sich die Grossmächte an die Regeln hielten. Denn wenn reine Machtpolitik betrieben werde, würden immer die Grossen gewinnen. «Und dann wird es für Kleine wie die Schweiz schwierig.»
FDP-Gössi hebt die Guten Dienste hervor
Gössi kritisiert, dass es immer so töne, als setze sich die Schweiz nicht für das Völkerrecht ein. Das stimme aber nicht, da der Bundesrat die Guten Dienste aufrechterhalte. Die Schweiz sei eines von wenigen Ländern, die diese Rolle einnehmen könnten.
Aktuell verhandeln der Iran und die USA aber in Pakistan, das als Vermittler auftritt. Jon Pult sagt, man solle diesen Fakt nicht zu hoch bewerten. «Es ist gut möglich, dass wir bei einem anderen Konflikt wieder Vermittlerin sein werden.»
Pfister hingegen sagt: «Die Guten Dienste werden von Diplomaten teils überschätzt.» Für zwei Länder in Genf Hotelzimmer zu buchen, damit sie sprechen könnten, sei «kein Beitrag an den Weltfrieden».
Büchel stimmt zu, dass die Rolle oft überschätzt werde. Aber: «Wenn wir angefragt werden, sollten wir da sein. Auch wenn es nur darum geht, Hotelzimmer zu reservieren.»
