Bundesrat

    So will Bundesrat Rösti Autobahn und Schiene ausbauen

    Matthias Bärlocher
    Matthias Bärlocher

    Bern,

    Nach dem Nein des Stimmvolks zum Autobahnausbau präsentiert der Verkehrsminister nun, wo stattdessen gebaut werden soll.

    Medienkonferenz mit Bundesrat Albert Rösti zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 (Verkehr '45).

    Das Wichtigste in Kürze

    • Verkehrsminister Albert Rösti hat den Ausbau von Strasse und Schiene priorisiert.
    • Nun stellt er vor, welche Projekte gestrichen und welche als erstes umgesetzt werden.
    • Bei Bahn und Autobahn sollen Milliarden investiert werden.

    Nach dem Nein des Stimmvolks im November 2024 gegen ein halbes Dutzend Autobahn-Ausbau-Projekte musste Verkehrsminister Albert Rösti über die Bücher. Er holte bei der ETH ein Gutachten ein, welche Verkehrsprojekte – Strasse und Schiene – wohl priorisiert werden müssten. Heute präsentiert er das weitere Vorgehen.

    Vormalige Projekte gestrichen

    Zunächst wichtig festzuhalten ist auch, was gemäss den neuen Plänen nun nicht gebaut wird. Dazu gehören die in der Volksabstimmung gescheiterten Sechsspurprojekte zwischen Le Vengeron und Nyon sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg. Hier soll der Verkehr mittels anderer Massnahmen wie der Umnutzung von Pannenstreifen (PUN) verflüssigt werden.

    Pannenstreifenumnutzung Pilotprojekt
    Zwischen Morges und Ecublens wurde 2010 ein Pilotprojekt mit einer Pannenstreifenumnutzung in Betrieb genommen. - astra

    Insgesamt werden 30 Projekte im Umfang von etwa 18 Milliarden Franken gestrichen. Unter anderem sind dies: Der 8-Spurausbau Wettingen – Dietikon (AG), die Glatttalautobahn und ein Dutzend weiterer Projekte auf der A1. Aber beispielsweise auch die zwei Projekte auf der A3 zwischen Zürich Süd und Richterswil.

    Autobahnausbau für 1,5 Milliarden

    Im Ausbauschritt 2027 werden zwei Projekte weiterverfolgt, beide auf der A1: Der 6-Spurausbau Aarau-Ost – Verzweigung Birrfeld (AG) und der 6-Spurausbau Perly – Bernex (GE). Beide sollen Engpässe beseitigen, zweiteres auch die Stadt Genf entlasten. Das Investitionsvolumen für die beiden Projekte beträgt rund 1,5 Milliarden Franken.

    Verkehr '45 Projekte
    Hier werden im Rahmen von Verkehr '45 die nächsten Projekte für Schiene, Strasse und Agglomerationen umgesetzt. - Uvek

    Weitere acht Projekte sollten ebenfalls bis 2045 realisiert werden. Neun weitere Projekte sollen bis 2055 realisiert werden, sieben weitere nach 2055, weil erst dann Notwendigkeit bestehe.

    Bahnausbau für 3 Milliarden

    Kurzfristig – bis 2030 – soll das Angebot auf der Strecke Biel – Lausanne/Genf verbessert werden. Mit Investitionen von rund 3 Milliarden Franken sollen bis 2035 zusätzliche Angebote geschaffen werden, darunter: der Viertelstundentakt zwischen Bern und Zürich, Halbstundentakte zwischen Bern und Luzern, Basel und Zürich. Im Mittelland sollen systematische Halbstundentakte im Regionalverkehr die Regel sein.

    Geprüft werden ausserdem: der Ausbau des Regionalverkehrs im Raum Genf – Lausanne, eine Taktverdichtung zwischen Bellinzona und Locarno sowie längere Züge dank längeren Perrons in der Zürcher S-Bahn.

    Bahnhof Stadelhofen Ausbau
    Blick auf die Arbeiten im Erkundungsstollen für den späteren Ausbau bzw. die Erweiterung mit dem vierten Gleis am Bahnhof Zürich Stadelhofen, aufgenommen am 28. Januar 2025. - keystone

    Bis 2045 sollen weitere Schlüsselprojekte realisiert werden: der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB, der Zimmerberg-Basistunnel II, das vierte Gleis Zürich Stadelhofen und eine erste Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern. Die Kosten dafür belaufen sich auf mindestens 10 Milliarden Franken. Weiter Projekte im Umfang von sieben Milliarden Franken sollen dem Parlament erst 2031 vorgelegt werden.

    Wermutstropfen für Basel: Das ursprünglich geplante Herzstück Basel sei in der heutigen Form weder innert nützlicher Frist noch zu angemessenen Kosten umsetzbar. Nun soll eine alternative Lösung gesucht werden.

    Agglomerationsverkehr: Nur über 50 Millionen

    Als Ergänzung zu Schiene und Strasse werden auch Agglomerationsprojekte ins Auge gefasst. Allerdings nur grosse, lies: Solche, die über 50 Millionen Franken kosten. Profitieren können demnach die Agglomerationen Genf, Lausanne – Morges, Zürich, Aareland und Burgdorf.

    Umfahrung Hasle Burgdorf Agglomerationsprogramm
    Drohnenaufnahme aus Oberburg bei Hasle nahe Burgdorf, aufgenommen am 3. September 2019. Die Gemeinde und der Kanton planen hier eine Umfahrung; der Bund will sich nun mittels des Agglomerationsprogramms daran beteiligen. - keystone

    Der Bundesrat sei vom Nutzen dieser Projekte überzeugt. Rund 40 weitere, günstigere Projekte will der Bundesrat in der Vernehmlassung dem Parlament vorschlagen.

    Finanzierung: Ziemlich sicher

    Bezahlt werden sollen alle diese Ausbauschritte durch die in den jeweiligen Fonds vorhandenen Gelder. Das sind bei der Bahn der Bahninfrastrukturfonds (BIF) und bei der Strasse der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

    Bei letzterem geht der Bundesrat davon aus, dass die Abgabe für Elektrofahrzeuge wie geplant im Jahr 2030 in Kraft tritt.

    Bundesrat Rösti gibt zu bedenken: Der niedrigere Betrag für die Strasse könne nicht direkt mit demjenigen für die Schiene verglichen werden. Denn bei der Bahn sei der Bund alleinig zuständig, während die Nationalstrassen lediglich etwa drei Prozent des Netzes ausmachten.

    Kommentare

    User #1295 (nicht angemeldet)

    Da alle den gleichen Preis bezahlen, hanem alle dasselbe Anrecht!

    User #3059 (nicht angemeldet)

    Wer an die Abstimmungen glaubt wird die schon seit längerem enttäuscht. Viele merken aber nicht, dass die Abstimmungen genau nichts nützen und nicht interessieren. Der Wirtschaftsmotor muss aufrecht erhalten werden und deshalb muss auch gebaut werden, ansonsten bricht alles zusammen. Ohne Investition kein weiteres bestehen.

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