«Arena»: Parteispitzen streiten wegen Iran-Krieg über Neutralität
Wie neutral darf – oder muss – die Schweiz im Iran-Krieg bleiben? In der «Arena» lieferten sich die Parteispitzen eine kontroverse Debatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran-Krieg bringt die Schweizer Neutralität einmal mehr unter Druck.
- In der «Arena» stritten die Parteien über Waffenexporte und die Rüstungsindustrie.
- Bei der Neutralitätsinitiative steht die SVP offenbar einmal mehr allein auf weiter Flur.
Der Iran-Krieg fordert die Schweiz gleich auf mehreren Ebenen, auch in Sachen Neutralität. Nicht genug, dass die Schweiz seit vier Jahrzehnten als «Schutzmacht» die USA gegenüber dem Iran vertritt. Nun stellt sich auch die Frage, ob die USA weiterhin mit Rüstungsgütern beliefert werden darf.
Zudem steht auch noch die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative an. Dann dürfte die Schweiz gegenüber kriegsführenden Staaten keine Sanktionen mehr verhängen. Gegen den Iran bestehen aber aktuell solche.
Und welche Rolle dürfen die Verhandlungen der Schweiz mit den USA über die Zölle spielen? In der «Arena» gingen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der sechs grossen Parteien die Meinungen weit auseinander.
Bundesrat sieht USA als Kriegspartei an – zu spät?
Bundesbern hat am Freitagnachmittag einen Grundsatzentscheid gefällt. Wie «SRF» berichtete, wird die USA neu als Kriegspartei angesehen. Das hat Konsequenzen: Neue Waffenexportgesuche aus den USA – dem zweitwichtigsten Abnehmer der hiesigen Rüstungsindustrie – müssten künftig wohl abgelehnt werden.
In der «Arena» betonte Mitte-Ständerätin Marianna Binder, dass sie den Entscheid des Bundesrats als «richtig» empfinde. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hingegen, betonte, dass viel zu lange keine Stellung bezogen wurde. «Der Bundesrat hätte die Kriegsmaterialexporte in die USA schon längst stoppen sollen.«
Unabhängig vom Entscheid des Bundesrats mahnte FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher, dass eine starke Rüstungsindustrie Teil der bewaffneten Neutralität sei. «Wir haben ein Interesse an einer starken Rüstungsindustrie», sagte sie. Nur so könne die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit sicherstellen.
Ähnlich argumentierte SVP-Präsident Marcel Dettling in der SRF-Sendung. Die Branche produziere Waffen für die Verteidigung der Schweiz und trage damit zum Schutz des Landes bei.
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen sieht eine eigene Rüstungsindustrie als Voraussetzung für eine glaubwürdige Armee. Diese müsse international wettbewerbsfähig sein und daher auch exportieren können – «unter Einhaltung bestimmter Regeln».
Ganz anders beurteilte dies Grünen-Vizepräsident Michael Töngi in der «Arena». Wenn die Schweiz Waffenexporte weiter ausbaue, schade das ihrem internationalen Ansehen. Die Sicherheit des Landes hänge von einer «regelbasierten Welt» ab. Nicht davon, «ob wir jetzt noch Milliarden mehr in die Armee reinbuttern».
Alle in der «Arena» gegen die Neutralitätsinitiative – ausser die SVP
Zusätzlich zur aktuellen Lage sorgt die Neutralitätsinitiative für politische Spannungen. Die Vorlage will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung festschreiben. Zudem dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten mehr verhängen. Ausser sie wäre dazu durch die UNO verpflichtet.
Auch in der «Arena» wurde die Initiative, die in der laufenden Frühjahrssession das Parlament beschäftigt, diskutiert. SP-Wermuth warnte vor einem Ja. Er bezeichnete das Vorhaben der SVP als ein «Frontalangriff gegen die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz».
SVP-Dettling verteidigte das Anliegen seiner Partei und meinte: Je klarer die Neutralität definiert werde, desto besser könne die Schweiz ihre Position gegenüber anderen Staaten erklären. Für Dettling ist die Neutralität schliesslich ein «Schutzgarant, dass man nicht in Konflikte» hineingezogen werde.
Mitte-Binder meinte, dass sie zur bewaffneten Neutralität stehe, aber die Schweiz eben auch international kooperativ sei. Eine zu strikte Auslegung der Neutralität könnte «uns isolieren und würde uns massiv schaden», entgegnete die Gegnerin der initiative. Wenn die Schweiz keine Sanktionen mehr verhängen dürfe, würde sie sich selbst den Handlungsspielraum nehmen.
