«Arena» – Grünen-Glättli: «Der F-35 bringt uns gar nichts»
In der Sicherheits-Arena wird über das neue Kriegsmaterialgesetz und die Kampfjets gestritten. Genau in diesen Konflikten sieht Grünen-Glättli das Hauptproblem.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Glättli kritisiert den F-35-Jet, dieser werde der Schweiz nichts bringen.
- SVP-Salzmann verteidigt den Flieger, es sei der beste, den es gebe.
- Mitte-Nause kritisiert den Exportstopp, denn wer nichts liefert, wird nicht beliefert.
In der Ukraine und im Nahen Osten toben Kriege, die Sicherheitslage auf der ganzen Welt hat sich zusätzlich verschärft. Zudem hat der Bundesrat gestern die Rüstungsexporte in die USA wegen des Iran-Kriegs stark eingeschränkt. Höchste Zeit also für eine weitere «Arena» zur Sicherheit der Schweiz.
Den Stopp der Kriegsmaterialexporte befürworten oder zumindest verstehen alle. Priska Seiler Graf sagt, es sei der richtige und konsequente Schritt, nachdem der Bundesrat den völkerrechtswidrigen Krieg als solchen bezeichnete. Die SP-Nationalrätin wünscht sich aber, dass auch bestehende Lieferungen gestoppt würden.
Die Gegenseite sieht es eher so, dass der Bundesrat keine andere Wahl hatte, SVP-Ständerat Werner Salzmann sagt deshalb: «Der Entscheid war richtig, aber ich bedaure, dass wir noch kein neues Kriegsmaterialgesetz haben. Denn dann hätten wir mehr Möglichkeiten. Beispielsweise könnten wir Material liefern, das nicht direkt im Krieg gebraucht wird.»
Mitte-Nause: «Wer nichts liefert, wird auch nicht beliefert»
Auch für Mitte-Nationalrat Reto Nause zeigt der Entscheid der Regierung auf, dass es dringend das revidierte Kriegsmaterialgesetz braucht. Denn: «Wer nichts liefert, der wird auch nicht beliefert.» So schade man der eigenen Rüstungsindustrie und Bestellungen, wie die Patriot-Abwehrsysteme und die F-35-Kampfjets, verspäten sich.
Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli betont, dass gegen diese Revision das Referendum ergriffen wurde. Wohl im Herbst oder Winter wird darüber abgestimmt.
Seiler Graf erklärt das Referendum damit, dass die Leute es nicht goutierten, dass Schweizer Kriegsmaterial in allen Konflikten auftauchen könnte. Zudem würde auch die revidierte Version Exporte an die Ukraine verbieten. «Es hat keine ethischen Grundsätze und entspricht nicht dem Neutralitätsrecht.»
Werner Salzmann verteidigt die Revision: «Wir werden dann primär unsere europäischen Nachbarn beliefern.» Seiler Graf aber bemängelt die fehlende Nicht-Wiederausfuhrserklärung: «So haben wir keine Kontrolle mehr, wo unsere Waffen hingehen.»
Ein weiterer Streitpunkt sind die Rüstungsgüter, die die Schweiz in den USA bestellt hat. Der F-35-Kampfjet verspätet sich und wird viel teurer als ursprünglich geplant, weshalb die Schweiz weniger Flugzeuge kaufen wird. Und die Patriot-Luftabwehrsysteme werden sich um Jahre verzögern.
Glättli sagt deutlich: «Der F-35, ein Flieger, der Atomwaffen tragen kann, nützt uns gar nichts.» Denn in der Schweiz sei die Aufgabe eher jene der Luftpolizei.
Salzmann hingegen schwärmt: Es sei das einzig verfügbare Flugzeug der fünften Generation gewesen, es habe am besten abgeschnitten. «Es gibt keinen besseren Flieger.»
SP-Seiler Graf: «Wir werden die Patriots nie erhalten»
Die Abhängigkeit von den USA gibt er zu, sagt aber, dass diese auch beim Rafale bestünde. Denn sie hätten das Kontrollkommando. «Ja, wir sind abhängig, aber was sind die Alternativen?»
Seiler Graf sieht es differenzierter: Beim F-35 sei die Abhängigkeit von den USA direkter und grösser. 2017 habe man sich für die amerikanische und gegen die europäische Sicherheitsarchitektur entschieden. Die Folgen seien die Probleme beim F-35 und beim Patriot-System.
Dazu sagt sie: «Die Patriots werden wir nie bekommen, da müssen wir realistisch sein.» Sie fordert, dass sich die Regierung nach europäischen Alternativen umsieht.
SVP-Salzmann: «Der F/A-18 ist ein Nokia-Handy, der F-35 ein iPhone»
Reto Nause findet, man müsse beschaffen, was man beschaffen könne, in Zukunft wohl eher europäisches Material. Bestehende Bestellungen dürfe man aber nicht abbrechen.
Seiler Graf verweist darauf, dass man heute nicht absolut schutzlos dastehe, da man noch die F/A-18-Jets habe. Doch das reicht laut Nause nicht aus.
Und Salzmann erklärt anschaulich: «Der F/A-18 ist ein Nokia-Handy, der F-35 ein iPhone.» Zudem seien die älteren Jets, wie man sie heute habe, «überhaupt nicht einsatzfähig für den Krieg, der uns bevorsteht».
Der Pazifist Balthasar Glättli sieht das Problem ganz woanders: «Dass wir uns innerhalb der Schweiz gegenseitig wie hier anschreien. So wird heute Krieg geführt: indem in einem Land Zwietracht gesät wird, indem die Menschen mit Falschinformationen gegeneinander aufgehetzt werden.»
