«Arena» – SP-Roth: Zivis leisten enorme Sicherheitsarbeit
In der Abstimmungs-Arena warnt FDP-Riniker vor einem Personalmangel in der Armee. Magdalena Erni betont die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Sicherheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Parmelin begründet die Zivildienst-Reform mit den Prinzipien in der Verfassung.
- FDP-Riniker will damit auch gegen den drohenden Personalmangel in der Armee vorgehen.
- SP-Roth hingegen sagt, dass es durch die Vorlage keinen Soldaten mehr geben werde.
Nebst dem dominierenden Thema, der 10-Millionen-Schweiz, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 14. Juni auch über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Auch diese hat je nach Branche oder Bevölkerungsgruppe grosse Auswirkungen. Die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst soll gesenkt werden.
In der Abstimmungs-Arena begründet Bundespräsident Guy Parmelin die Reform damit, dass man die «Verfassung wieder respektieren» müsse. Fragen zur Attraktivität der Armee oder zum Personalbestand weicht der SVP-Magistrat aus.
Die Verfassung sei klar, sagt er: «Der Zivildienst wurde für Personen mit Gewissenskonflikten geschaffen, damit diese nicht mehr ins Gefängnis müssen. Aber es gibt keine freie Wahl zwischen Zivil- und Armeedienst.» Zivildienstleistende hätten gegenüber Soldaten einen Vorteil, was gegen den Sinn der Verfassung sei und korrigiert werden müsse.
Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, erwidert, dass schon heute der Armeedienst die Regel, der Zivildienst die Ausnahme sei. Die 7000 pro Jahr zugelassenen Zivis seien ein kleiner Anteil. Sie wirft den Befürwortern der Vorlage vor, den Zivildienst «nach und nach» abschaffen zu wollen.
Parmelin: Viele wechseln in Zivildienst wegen Vorteilen
Bundesrat Parmelin widerspricht dem und betont, am Prinzip festhalten zu wollen, dass der Zivildienst nur für Personen mit Gewissenskonflikt sei. Er fordert die Gleichbehandlung der beiden Dienste. Zudem tönt er in der Diskussion mehrmals an, nicht zu glauben, dass alle Zivis wirklich einen Gewissenskonflikt haben. «Viele wechseln nach der Rekrutenschule oder nach den Wiederholungskursen, weil sie im Zivildienst Vorteile haben.»
Auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker sagt, man könne durch den Gewissenskonflikt den «komfortableren Weg» wählen. Die oberste Aufgabe sei die Sicherheit. «Und für mich gehören Trockensteinmauern bauen und Neophyten ausreissen nicht dazu.»
SP-Ständerätin Franziska Roth wehrt sich dagegen: Zivis verrichteten keine bequemen Arbeiten, es sei ein wichtiger Dienst für die Gesellschaft. «Wer keinen Gewissenskonflikt hat, würde diese Arbeiten nicht auf sich nehmen.»
Und auch Erni sagt, dass die Hürden für den Zivildienst hoch seien, so müsse man eineinhalbmal so viele Tage leisten. «Zu unterstellen, dass Zivis keinen Gewissenskonflikt haben, ist inakzeptabel.»
Erni widerspricht langfristigem Personalmangel in der Armee
Ein oft vorgetragenes Argument für die Vorlage ist der Personalmangel in der Armee: Riniker führt aus, dass man aktuell keinen habe, ab 2029 aber schon, da dann zwei Jahrgänge gleichzeitig den Dienst beenden. «Der Armee fehlen qualifizierte Personen im Dienst.» Sie verweist auch auf die veränderte Sicherheitslage.
Erni stimmt zu, dass der Effektivbestand der Armee 2029 sinken wird. «Dann aber wird er wieder ansteigen, da geburtenstarke Jahrgänge kommen.» Zudem schreibe der Bundesrat in seiner Botschaft zur Abstimmung nur, wie viele Menschen dem Zivildienst entfallen würden. Nicht aber, wie viele Personen die Armee mehr haben werde.
FDP-Riniker: Mit Wechsel in Zivildienst geht Wissen verloren
Auch Roth sagt: «Die Vorlage bringt keinen einzigen Soldaten zurück.» Sie stehe zu einer starken Armee, es brauche aber eine umfassende Sicherheit, die nicht nur aus Verteidigung bestehe. «Auch die Zivis leisten enorme Sicherheitsarbeit.»
Riniker erwidert: «Wer Militärdienst geleistet hat, hat viel zur Sicherheit beigetragen und viel gelernt. Davon soll die Bevölkerung weiter profitieren.» Der Wechsel in den Zivildienst nach abgeschlossener Ausbildung koste viel, zudem gehe viel Wissen verloren.
Bundespräsident Parmelin hält sich bei der Sicherheits- und Armeedebatte zurück und sagt: «Wir führen hier keine Diskussion über eine breitgedachte Sicherheit.»
Erni verweist auf die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates, wo die breitgedachte Sicherheit drin ist: «Eine sichere Schweiz benötigt eine resiliente Bevölkerung. Dazu gehören auch Spitäler und Schulen, in denen Zivis helfen. Der Zivildienst ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Sicherheitsarchitektur.»
