Allianz ergreift Referendum gegen höhere Hürden für Zivildienst
Die Allianz «Zivildienst retten!» will die Änderungen des Zivildienstgesetzes verhindern. Die geplanten Änderungen seien schädlich und unnötig, heisst es.
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Das Wichtigste in Kürze
- Mit den Änderungen des Zivildienstgesetzes soll die Anzahl der Zulassungen sinken.
- Der Zivildienstverband Civiva hat das Referendum ergriffen.
- Der Einsatz junger Menschen werde für das Zusammenleben dringend gebraucht.
Der Zivildienstverband Civiva hat das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes ergriffen. Unterstützt wird der Verband von einer breiten Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben.
Die geplanten Änderungen seien schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig, teilte die Allianz «Zivildienst retten!» am Mittwoch im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern mit.
Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass weniger junge Menschen Zivildienst leisten können. Dies, obwohl ihr Einsatz für das gesellschaftliche Zusammenleben dringend gebraucht werde.
Neue Bestimmungen sollen hohe Zulassungszahlen senken
Die Änderungen des Zivildienstgesetzes sollen gemäss dem Bundesrat die Anzahl der jährlichen Zulassungen auf 4000 senken.
Im Vergleich zu den aktuellen 6800 Neuzulassungen pro Jahr entspreche das einer Reduktion um mehr als 40 Prozent. Damit fehlten tausende Arbeitstage in der Pflege, in Kitas, in sozialen Einrichtungen und in der Bildung. Auch sollten Zivildiensteinsätze für Medizinstudierende in Zeiten des Pflegenotstands ganz gestrichen werden, hiess es weiter.
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«Der Bedarf ist gegeben», sagt der Kommunikationsverantwortliche des Kita-Verbands Kibesuisse, Maximiliano Wepfer. Die Kita-Betriebe seien jetzt schon am Anschlag. Diese müssten beispielsweise Gruppen schliessen, es könnten auch ganze Kitas zugehen, warnt Wepfer.
Der Zivildienst habe sich zu einer wichtigen Institution entwickelt, die weit über den Ersatzdienst hinausgehe, sagte Fabien Fivaz. Der Grünen-Ständerat ist auch Co-Präsident des Zivildienstverbandes Civiva.
Zivildienstleistende seien in den zahlreichen Einsatzbetrieben unverzichtbar. Ohne sie müssten Spitäler, Altersheime, Bergbauern und Schulen ihre Leistungen für die Bevölkerung einschränken.
Reduziere sich die Zahl der Zivildienstleistenden, ständen dementsprechend weniger Diensttage zur Verfügung, um wichtige Aufgaben zu erfüllen. Für die bereits heute nicht genügend oder gar keine personellen Ressourcen vorhanden seien, so Fivaz weiter.
Regelungen wie eine jährliche Einsatzpflicht unabhängig von der Lebenssituation oder der Zwang zu einem langen Ersteinsatz direkt nach der Zulassung: Solches würde qualifizierte, sinnvolle Einsätze kaum planbar machen und ignoriere die Realität junger Menschen, so die Referendums-Allianz.
Schlecht für den Zivildienst – und auch für die Armee?
«Diese Massnahmen sind ja wirklich schikanöser Natur», sagt SP-Nationalrätin und Civiva Co-Präsidentin Priska Seiler Graf. «Sie wollen vor allem die jungen Männer davor abschrecken, dass sie in den Zivildienst wechseln.»
Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, würden sich aber kaum davon abhalten lassen. Sie würden dann einfach wieder den «blauen Weg» wählen, also sich mit einem Arztzeugnis für untauglich erklären zu lassen.
«Dann fehlen diese jungen Männer sowohl in der Armee wie auch im Zivildienst. Das finde ich nicht wirklich sinnvoll», so Seiler Graf.
Parlament erschwert Wechsel von der Armee in den Zivildienst
Ende September erschwerte das Parlament den Wechsel von der Armee in den Zivildienst. Die neuen Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass die heute verhältnismässig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinkt. Damit werde ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet.
«Diese Argumentation entbehrt jeglicher Fakten», hält SP-Nationalrätin Seiler Graf dem entgegen. Aktuell habe die Armee sogar einen Überbestand, doch gegen Ende des Jahrzehnts würden dann zwei Jahrgänge aufs Mal entlassen. «Dann sinkt der Bestand ein wenig. Aber in den 30er-Jahren steigt dieser wieder.»
