Das Wichtigste in Kürze zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Am 14. Juni entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten darüber, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll. Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband bekämpfen die entsprechenden Parlamentsentscheide mit einem Referendum. Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage in Kürze:
DAS IST DIE AUSGANGSLAGE
2025 wurden 7211 Personen zum Zivildienst zugelassen, so viele wie noch nie vorher. Bei der Armee hingegen werden sinkende Bestände erwartet. Der Zivilschutz hat bereits zu wenig Personal. Ein Grund dafür sind vorzeitige Abgänge, unter anderem wegen Wechseln von der Armee zum Zivildienst. Wer den Militärdienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, kann heute einen zivilen Ersatzdienst leisten, der länger dauert als der Dienst in der Armee, und damit den Tatbeweis erbringen. Eine Gewissensprüfung ist nicht mehr nötig.
Wie die Dienstpflicht künftig aussehen soll, ist noch offen. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor. Eine ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer, die beim Militär oder in einer künftigen Katastrophenschutzorganisation geleistet werden müsste – in ihr würden Zivilschutz und Zivildienst vereint. Die zweite ist eine «bedarfsorientierte Dienstpflicht», für Männer und für Frauen. Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer gebraucht wird. Das Parlament fordert, dass die Sicherheitsdienstpflicht für Männer so rasch wie möglich kommt. Zudem hat der Nationalrat beim Bundesrat einen Bericht zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung bestellt.
DAS WILL DIE VORLAGE
In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz. Eine ähnliche Vorlage versenkte der Nationalrat im Sommer 2020. Das Parlament forderte 2023 mit einer Motion eine Neuauflage.
Bei einem Ja zur Vorlage müssten alle Gesuchstellenden nach der RS mindestens 150 Tage Zivildienst leisten, unabhängig davon, wie viele Diensttage ihnen bei der Armee noch fehlen. Wer alle Armee-Ausbildungstage geleistet hat, könnte gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere würde der Faktor 1,5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag gelten. Weiter gäbe es auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Würden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssten Zivis ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, früher als heute. Und Einsätze, die ein begonnenes Human- Zahn- oder Tiermedizin-Studium erfordern, wären nicht mehr erlaubt.
WER DAFÜR IST UND WER DAGEGEN
Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband Civiva bekämpfen die Vorlage mit dem Referendum. Unterstützt werden sie unter anderem von SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Nein sagten im Parlament auch die GLP und die EVP. Hingegen hiessen SVP, FDP und Mitte die Vorlage gut.
DAS SAGEN DIE BEFÜRWORTERINNEN UND BEFÜRWORTER
Ein Ja-Komitee mit bürgerlichen Parteien und militärischen Organisationen will, dass der Zivildienst wieder zur Alternative für Männer wird, die aus echten Gewissensgründen nicht bei der Armee Dienst leisten. Die Reform des Zivildienst-Gesetzes sei Teil eines Pakets von Massnahmen für die Alimentierung von Armee und Zivilschutz und sei nötig, um langfristig die Bestände zu sichern.
Das Ja-Lager argumentiert auch für Fairness bei der Wehrpflicht gegenüber jenen, die in der Armee und beim Zivilschutz Dienst leisteten. Der Zivildienst dürfe nicht zum bequemeren Ausweg für jene werden, die den Militärdienst umgehen wollten.
DAS SAGEN DIE GEGNERINNEN UND GEGNER
Die Gegnerinnen und Gegner haben das Ziel, den Zivildienst zu retten. Laut Bundesrat wird die Zahl der Zivildienstleistenden mit den neuen Hürden um vierzig Prozent sinken. Diese Einsatzkräfte fehlten dort, wo sie am meisten gebraucht würden: in Heimen, Spitälern, Schulen, im Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und in der Alpwirtschaft, schreibt zum Beispiel Civiva. Und wer nicht mehr zum Zivildienst könne, leiste dann keinen Militärdienst, sondern lasse sich aus medizinischen Gründen für untauglich erklären. Zudem macht die Gegnerschaft geltend, dass die Armeebestände nicht gefährdet seien.
