Gegner des verschärften Zivildienstgesetzes im Aufwind
In Umfragen ein Patt, aber das Momentum auf ihrer Seite: CIVIVA-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf glaubt an einen Abstimmungserfolg am 14. Juni.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Gegner des verschärften Zivildienstgesetzes haben in Umfragen aufgeholt.
- Sie seien «im Seitenwagen der 10-Millionen-Schweiz» gefahren – mit Vor- und Nachteilen.
- Dies sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, die für den 14. Juni optimistisch ist.
Anders als bei der «10-Millionen-Schweiz» lässt sich beim Zivildienstgesetz keine genaue Prognose aus den Umfragen ablesen. Ein Patt, das die Gegner der Revision des Zivildienstgesetzes aber positiv stimmt: Denn das Nein-Lager hat seit der letzten Umfrage-Runde kräftig zugelegt. Die Verfechter der Beibehaltung des Zivildienstes im gewohnten Umfang sind für den Abstimmungssonntag zuversichtlich.
Zivildienst attraktiver als Armee
Während man über die 10-Millionen-Schweiz schon seit mehreren Monaten debattiert, fristete das Referendum gegen das verschärfte Zivildienstgesetz ein Schattendasein. Ob das nun ein Vor- oder Nachteil gewesen sei, lasse sich nicht so exakt benennen, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Sie ist Co-Präsidentin des Zivildienstverbands CIVIVA. Dieser hatte zusammen mit anderen Gruppierungen das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen. Mit dieser soll der Zugang zum Zivildienst eingeschränkt werden.
Denn in den letzten Jahren hatten sich je länger je mehr Rekruten gegen die Armee entschieden. Dieser fehlt nun zunehmend das Personal.
«Im Seitenwagen der 10-Millionen-Schweiz»
Die Bevölkerung habe jetzt erst wirklich angefangen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, analysiert Seiler Graf. Zu Beginn der Abstimmungskampagnen sei der Fokus auf der 10-Millionen-Schweiz gewesen – auch jetzt noch: «Wir waren immer etwas im Seitenwagen der 10-Millionen-Schweiz.»
Doch nun zeige sich: «Die Gesellschaft, die Schweizerinnen und Schweizer, haben eine grosse Achtung vor dem Zivildienst, schätzen die Leistungen des Zivildienstes.»
Entscheidend sei auch bei dieser Abstimmung die Mobilisierung, so Seiler Graf. Und diese finde eben doch statt: «Sowohl für die 10-Millionen-Schweiz, aber dann auch, als Mitnahme-Effekt, für oder gegen das Zivildienstgesetz.»
Patt, aber Abstimmungssieg vor Augen
Eng wird das Rennen wohl trotzdem noch. Denn obwohl das Nein-Lager aufholte, liegt je nach Umfrage das Ja-Lager immer noch leicht vorne. Doch am Beispiel der Umfrage von GFS Bern zeigt sich: Die Gegner konnten nicht nur Unentschlossene auf ihre Seite ziehen, sondern auch ein paar Prozent Befürworter umstimmen.
Das vielzitierte Momentum sei nun auf ihrer Seite, so Priska Seiler Graf. «Und ja, ich bin sicher, wir können diesen Schwung über den 14. Juni hinaus rübertragen. Ich bin also vorsichtig optimistisch! »
