Nein-Trend bei 10-Mio.-Initiative: SVP hofft auf Landbevölkerung
Zuerst ein Patt, jetzt ein Nein-Trend: Die SVP-Spitze und die Gegner der «10-Millionen-Initiative» sagen, wie sie jetzt die Stimmbevölkerung abholen werden.
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Das Wichtigste in Kürze
- Zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zeichnet sich ein Nein-Trend ab.
- Die SVP bleibt dennoch zuversichtlich und hofft auf die Mobilisierung der Landbevölkerung.
- Mitte-Präsident Philipp Bregy glaubt aber: Das Stimmvolk kennt nun die Konsequenzen.
«Eine Umfrage ist eine Umfrage, der 14. Juni wird es entscheiden», sagt Thomas Matter, Nationalrat und Vizepräsident der SVP. Ausser, dass in den letzten Tagen und Stunden alle Umfragen mehr oder weniger dasselbe Ergebnis liefern: Nein-Trend bei der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative.
Noch vor einem Monat gab es einen Umfrage-Patt und niemand wollte oder konnte eine Prognose wagen. Seither habe man klarmachen können, dass man mit der Initiative nicht einfach ein Zeichen setze, sagt Mitte-Präsident Philipp Bregy: «Sondern dass diese effektive Konsequenzen hat.» Dies habe zum Nein-Trend geführt.
Landbevölkerung soll es richten
Wie immer gelte nun: Nicht locker lassen, dranbleiben bis am Schluss. «Wer aufhört, seine Argumente zu wiederholen, der wird verlieren», mahnt Bregy. Schliesslich gebe es nicht nur diejenigen Leute, die in Umfragen mitmachten.
SVPler Matter ist derweil weiterhin überzeugt: «Wir haben eine sehr gute Chance.» Das Ziel sei, die Landbevölkerung an die Urne zu bringen, die eine deutlich niedrigere Stimmbeteiligung aufweise.
«In den letzten Abstimmungen hatten wir Differenzen von bis zu 15 Prozent zwischen den linken Städten und dem bürgerlichen Land. Wir wollen, dass dieser Gap kleiner wird. Und wenn er kleiner wird, dann können wir auch gewinnen», so Matter.
Messerstechereien: Einfluss nicht ausgeschlossen
Doch auch das Nein-Lager mobilisiert, was das Zeug hält – gemäss GFS-Umfrage ist eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung absehbar. Auch scheinen die Meinungen grösstenteils gemacht zu sein. Viel Spielraum für Kampagnen gibt es im Stimmvolk also nicht mehr.
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Beide Politiker stimmen hingegen zu: Aktuelle Ereignisse können durchaus noch einen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben. So passierte etwa der Messerangriff in Winterthur ZH knapp nach den Befragungen.
Und gerade vor ein paar Minuten habe er von einem Attentat in Olten gelesen, sagt SVP-Nationalrat Matter: «Ein Messerstecher, ein Syrer.»
Zeichen setzen mit einem Ja – oder einem Nein
«Ich hoffe einfach, dass die Bevölkerung mal merkt, was hier abgeht», so Matter weiter. Dass unser Land nicht sicherer geworden ist, wie man immer behauptet, sondern viel unsicherer. Und dass das Volk jetzt ein Zeichen setzt.»
Mitte-Präsident Bregy ist klar: «Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln, es beschäftigt sie.» Man müsse Lösungen finden, um die Kriminalität von Ausländern in der Schweiz einzudämmen.
Doch die Kündigung der Personenfreizügigkeit – «und das wäre die Konsequenz der ‹10-Millionen-Schweiz›» – habe auch die Kündigung von Schengen/Dublin zur Folge. Damit erreiche man nicht weniger, sondern das Risiko von mehr Ausländer-Kriminalität. «Das heisst, wer ein Zeichen setzen will, muss jetzt klar und deutlich Nein sagen zur ‹10-Millionen-Initiative›.»
