Nationalrat: Ja zur Mehrwertsteuer – Nein zu Lohnprozenten
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrwertsteuer wird zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht.
- Zu den zusätzlichen Lohnbeiträgen sagt der Nationalrat hingegen Nein.
- Die von den Räten bewilligte Lösung ist aber noch nicht im Trockenen.
Der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt. Den Ausschlag für den Entscheid gab die GLP.
Die Einigungskonferenz hatte sich an den Beschlüssen des Ständerats orientiert. Ihr Antrag war von der kleinen Kammer vergangene Woche erwartungsgemäss und mit klarem Mehr gutgeheissen worden. Im Nationalrat setzte sich nun die bürgerliche Mehrheit durch, die keine höheren Lohnbeiträge wollte.
Gleichzeitig hiess der Nationalrat aber den anderen Teil des Einigungs-Vorschlags gut, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent. Mit Ja stimmten SP, Mitte, Grüne und GLP, mit Nein SVP und FDP.
SVP-Gutjahr: «Nicht an die Abmachung gehalten»
Nicht glücklich damit ist SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Sie hatte zwar den Antrag auf Ablehnung der Lohnprozente gestellt und war damit auch durchgekommen. Sie beantragte aber auch die Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung.
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«Ich bin vor allem nicht glücklich, weil man jetzt wochen- oder gar monatelang diskutiert hat. Jetzt haben einige einfach die Abzweigung genommen und sich nicht an die Abmachung gehalten: Dass die beiden Sachen eigentlich zusammengehören», so Gutjahr zu Nau.ch.
Die nun beschlossene Finanzierung entspreche weder dem Vorschlag des Ständerats, noch des Nationalrats, noch der Einigungskonferenz. «Über die Variante ‹nur unbefristete Mehrwertsteuer von 0,4 Prozent› haben wir gar nie debattiert«, gibt Gutjahr zu bedenken.
«Es ist so, wie es ist. Aber es ist auch klar, dass es nicht reichen wird», meint sie schulterzuckend. Immerhin könne jetzt das Volk noch über die Mehrwertsteuererhöhung entscheiden. Und es komme die «AHV 2030», wo man nun eine gesamte Auslegeordnung machen könne.
Das Problem: «Wir wissen bis dann nur nicht, wie das Volk über die Mehrwertsteuer entscheiden wird.»
Der Entscheid für lediglich mehr Mehrwertsteuer kam dank der GLP zustande. Die Fraktion wolle keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt und lehne darum höhere Lohnbeiträge ab, sagte Patrick Hässig (ZH). Die höhere Mehrwertsteuer hingegen trage die GLP mit, um eine Brücke zu schlagen für eine Lösung.
Damit könne die 13. Rente teilweise finanziert und der Druck für Reformen bei der AHV aufrechterhalten werden, sagte Hässig. Und die Bevölkerung könne darüber abstimmen.
SP ist zufrieden, aber warnt
Genau dieser aufrechterhaltene Druck bereitet dagegen der SP Bauchschmerzen. Das Volk habe nicht nur ja gesagt zur 13. AHV-Rente, sondern auch Nein zur Rentenaltererhöhung, mahnt SP-Nationalrätin Samira Marti
Grundsätzlich ist sie aber zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Nationalrat. «Ich denke, es ist ein typischer schweizerischer Kompromiss, indem wir mit der Mehrwertsteuer wenigstens einen Teil der 13. AHV-Rente finanzieren.»
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Für Marti ist klar: «Die Gegner der Vorlage, die FDP und SVP, sie wollen, dass die AHV in die roten Zahlen läuft. Sie wollen das wichtigste Sozialwerk ausbluten lassen und dann der Bevölkerung das Messer an den Hals setzen für eine Rentenaltererhöhung.»
Das sei nun die Herausforderung bei der nächsten Volksabstimmung: «Genau diese Strategie von rechts werden wir aufzeigen müssen.»
Noch nicht im Trockenen
Die von den Räten bewilligte Lösung ist noch nicht im Trockenen, denn sie muss am Freitag noch die Schlussabstimmungen überstehen. Zudem müssen Volk und Stände der höheren Mehrwertsteuer zustimmen, weil für die Erhöhung die Verfassung geändert werden muss.
Für die 13. AHV-Rente steigt gemäss Ratsentscheiden die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Unberührt bleibt der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs.
Dazu gehören Nahrungsmittel und Medikamente. Die Mehrwertsteuer dürfte 2030 der AHV rund 1,5 Milliarden Franken im Jahr zusätzlich einbringen.
Die 13. Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. 4,2 Milliarden Franken sind dafür 2026 nötig. Rund 4,5 Milliarden dürften es 2030 sein und 5,4 Milliarden 2040.
An den Kosten beteiligt sich allerdings auch der Bund: Mit rund einem Fünftel der AHV-Ausgaben.
