Scheitert jetzt die Finanzierung der 13. AHV-Rente?
Der Vorschlag der Einigungskonferenz ist für die FDP inakzeptabel. Scheitert jetzt die Vorlage – und droht dann ein höheres Rentenalter?
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Das Wichtigste in Kürze
- Finanzierung der 13. AHV-Rente: Sagt der Nationalrat Nein, ist sie vom Tisch.
- Die FDP lehnt die Kompromiss-Lösung ab, wagt aber keine Prognose.
- Die SP spricht dagegen von einer moderaten, schlanken Lösung.
Drei Mal wurde die Finanzierung der 13. AHV-Rente zwischen National- und Ständerat hin und her geschickt. Einig wurde man sich trotzdem nicht.
Nun hat die Einigungskonferenz aus Vertretungen der beiden Räte einen Kompromiss vorgeschlagen: Nur 0,2 Prozent Lohnabgaben, 0,4 Prozent höhere Mehrwertsteuer, und das Ganze dauerhaft, ohne Befristung.
Die Mehrheit im Nationalrat wollte aber überhaupt nichts wissen von Lohnprozenten. Lehnt er den Vorschlag der Einigungskonferenz ab, ist das Geschäft vom Tisch und die Finanzierung der 13. AHV-Rente somit abgestürzt. Wird es soweit kommen?
FDP: «Werden wir nicht akzeptieren»
Für SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti ist klar: Das ist ein echter Kompromiss, eine moderate, schlanke Lösung. «So ist sichergestellt, dass alle Generationen mitzahlen. Aber auch, dass die breiteren Schultern, die mehr tragen können, auch mehr finanzieren.»
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Ebenso klar ist aber für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher: «Das werden wir nicht akzeptieren.» Man werde weiterhin alles bekämpfen, was auf eine einseitige Mehrbelastung der Bevölkerung hinauslaufe. Oder, wie in diesem Fall, auf die Belastung der Arbeitnehmenden.
Scherbenhaufen möglich: Heisse Diskussionen laufen
Nebst der FDP waren in den vorangehenden Debatten auch SVP und Grünliberale gegen zusätzliche Lohnabgaben. Die drei Parteien kommen im Nationalrat auf eine knappe Mehrheit.
Doch ob es in der Abstimmung in einer Woche ein Nein gibt, sei schwierig abzuschätzen, sagt Susanne Vincenz Stauffacher. Die Mehrheiten seien volatil: «Das wird jetzt wahrscheinlich auch noch heiss diskutiert werden.»
SPlerin Samira Marti hofft, dass sich eine Mehrheit finden lässt: «Der Nationalrat hat keinen einzigen Schritt machen wollen. Und der Ständerat hat sich jedes Mal einen Schritt auf den Nationalrat zubewegt.»
Bei Nein: Droht Rentenalter-Erhöhung?
Wegen der Änderung bei der Mehrwertsteuer müsste auch noch das Volk über die Finanzierung der 13. AHV-Rente abstimmen.
Sie gehe davon aus, dass die Bevölkerung diese Vorlage annehmen werde, sagt Samira Marti: «Denn es war immer klar, die 13. AHV-Rente wird etwas kosten.»
Sollte es hingegen ein Nein geben, dann müsste der Bundesrat über die Bücher und andere Geldquellen finden. «Endlich, ja!», findet FDPlerin Susanne Vincenz Stauffacher. Denn es brauche «strukturelle Massnahmen» statt Abgaben: «Das ist unter anderem natürlich die Rentenalter-Erhöhung.»
SP-Marti: «Luftschloss der FDP»
Das sieht SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti eher weniger: «Ich denke, das ist schon ziemlich ein Luftschloss der FDP, die sich ja weigert, in irgendeiner Art konstruktiv mitzuarbeiten.»
Das gelte auch für die SVP. Beide Parteien setzten darauf, dass die AHV möglichst in die roten Zahlen gerate. «Damit sie dann die Bevölkerung erpressen können, ja zu sagen zu einer Rentenalter-Erhöhung.»
Doch erst vor zwei Jahren habe das Volk dazu mit 75 Prozent Nein gesagt. «Ich bin überzeugt, dass die Menschen auch ein zweites Mail nein sagen würden», so Marti. Zunächst bleibt man im Bundeshaus aber mal gespannt, ob der Nationalrat mehrheitlich Ja sagt zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
